Schneider Johann N. · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Ich rede für die Minderheit I und gleichzeitig auch für die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit I. Wir wollten eigentlich die Rückkehr zu den Taggeld-Bezugsdauern vor der Rezession. Das ist heute nicht mehr zu realisieren. Wie damals gilt aber auch heute: Wer weniger lang arbeitslos war, ist attraktiver und findet eher wieder einen Job. Auch gilt: Je näher der letzte Bezugstag kommt, umso energischer wird Arbeit gesucht und auch vermittelt. Mein Minderheitsantrag ist differenzierter als der Entwurf des Bundesrates und sollte zusätzlich mithelfen, der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Dabei wird auf die unterschiedlichen Chancen der unterschiedlichen Altersgruppen Rücksicht genommen. Zugegeben, Herr Bundesrat, die Administrierung wird nicht einfacher und damit auch nicht kostengünstiger. Die Priorität legen wir aber bei der Wirkung. Wir sind der Meinung, dass der Antrag der Minderheit I sinnvoll und gerecht ist. Und noch etwas: Im internationalen Vergleich sind unsere Bezugsdauern immer noch sehr hoch. So viel zu den Absätzen 1 und 2.

Zu Absatz 4: Im Grundsatz soll, wohl auch gemäss Bundesrat, der Anspruch auf Taggelder bei denjenigen Arbeitslosen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, halbiert werden. Der Bundesrat hätte in der Konsequenz 200 Taggelder, nämlich die Hälfte von 400, vorschlagen müssen. Die FDP-Fraktion hält mit der Minderheit I an 130 Taggeldern, nämlich der Hälfte von 260, fest.

Zu Absatz 5: Die Kommissionsmehrheit will den Bundesrat zu höchst problematischer Regionalpolitik verpflichten. Dies scheint der FDP-Fraktion nicht angebracht. Für allfällige Leistungsausdehnungen darf auch nicht der Bundesrat, sondern allenfalls einzig der Gesetzgeber zuständig sein.