Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Ich habe gesagt - ich verstehe, dass Sie mich vielleicht nicht gehört haben, es ist tatsächlich nicht so leise hier drin -, mit dem heutigen Recht gelte es, einen angemessenen Mietzins zu bezahlen. Wenn das Auto wirklich so gebraucht wurde, dass es weit über das hinausgeht, was einer üblichen Prüfung, auch der Funktionsfähigkeit, entspricht, dann kann auch Schadenersatz gefordert werden; das ist so, wenn es um einen Missbrauch geht. Aber schauen Sie: Das Problem ist ja nicht neu. Das Problem haben Sie heute mit der 7-tägigen Widerrufsfrist. Das war bisher offenbar gar kein Problem. Nur weil Sie jetzt die Widerrufsfrist auf 14 Tage verlängern, soll hier plötzlich ein Problem bestehen. Das verstehe ich nicht. Das ist ein neukreiertes Problem, das es bis jetzt ja offensichtlich gar nicht gab.