Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-01

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag Nidegger geht es um Artikel 124b Absatz 3. Dieser Artikel regelt, wann von der hälftigen Teilung abgewichen werden kann. In Artikel 124b Absatz 1 werden die Kriterien genannt, welche von jenen zu berücksichtigen sind, die das in einer Vereinbarung regeln. Die Absätze 2 und 3 regeln die Grundsätze, die für das Gericht gelten. In Absatz 2 geht es um die Regelung, wann der berechtigten Person weniger als 50 Prozent zugesprochen werden darf. Die ersten beiden Absätze sind nicht bestritten, der Minderheitsantrag Nidegger bezieht sich nur auf Absatz 3.

Absatz 3 regelt, wann der berechtigten Person ein überhälftiger Betrag zugesprochen werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut werden und der verpflichtete Ehegatte über eine angemessene Alters- bzw. Invalidenvorsorge verfügt. Die Minderheit will nun den Begriff der Billigkeit zu Beginn dieser Bestimmung aufführen, und sie will zum Schluss anführen, dass der Aufwand und die erforderliche Dauer der Betreuung berücksichtigt werden.

Wie die Frau Bundespräsidentin zu Recht und mit Nachdruck ausgeführt hat, gilt das Prinzip der Billigkeit, das nun die Minderheit speziell erwähnen will, ohnehin. Es ist übrigens ein Rechtsgrundsatz, der sich durch das ganze ZGB zieht und immer Beachtung finden muss. Wird er hier zusätzlich eingefügt, könnte fast der Eindruck entstehen, dass bei den anderen Bestimmungen dies nicht zu gelten habe.

Zudem schafft der konkretisierte Zusatz am Schluss der Bestimmung, den die Minderheit einfügen will, eine Unklarheit. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden Kriterien um eine abschliessende Aufzählung handelt. Die Mehrheit geht klar davon aus, dass die Regelung, wie sie nun im Gesetzestext vorgesehen ist und vom Ständerat gutgeheissen wurde, die nötige Klarheit schafft. Dass eine Regelung nötig ist, wird ja auch von der Minderheit Nidegger letztlich nicht bestritten - mindestens muss man das annehmen.

Ich ersuche Sie, der Klarheit des Antrages der Mehrheit den Vorzug zu geben und diese wichtige Regelung neu ins [PAGE 769] Gesetz aufzunehmen. Es ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Die Kommission beschloss dies mit 11 zu 10 Stimmen.