Studer Heiner · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Es sind sehr viele staatspolitisch interessante Dinge gesagt worden, aber im Grunde genommen geht's doch um handfeste Interessen von allen Seiten. Legen wir die doch offen! Deshalb möchte ich gerne aus der Distanz mit Bruno Zuppiger diskutieren. Mir ist aufgrund der Wählerentwicklung der SVP bewusst, dass viele Leute mit kleineren, mittleren Einkommen die SVP wählen. Viele davon sind in einem Anstellungsverhältnis, ein Teil davon ist im öffentlichen Dienst mit relativ sicheren Stellen beschäftigt. Nun möchte ich Bruno Zuppiger bitten, einem dieser Wähler oder Parteimitglieder zu erklären, dass ihm oder ihr, wenn's eine Frau ist, 1 Prozent abgezogen wird - die andere Hälfte bezahlt der Arbeitgeber -, dass aber jemand anders mit einem Einkommen in der Grössenordnung, die Herr Zuppiger als "mittleres Einkommen" bezeichnet, nach seiner Variante nichts mehr bezahlt. Dabei ist es auch eine Frage der Definition, was "mittleres Einkommen" heisst. Einfach das erklären! Und dann hören: "Geht's noch! Ja, aber das ist doch nicht logisch!" Jemandem im öffentlichen Dienst mit einer relativ sicheren Stelle wird abgezogen, bei anderen, in lohnmässig höheren Regionen, sieht es nicht mehr so aus! Das ist doch die Logik, die dahinter steckt. Um das zu erklären, komme ich sehr gerne mal an Podiumsgespräche, an denen wir das kontradiktorisch tun können.

Also kann man doch ganz klar sagen: Zwischen Arbeitslosenversicherung und AHV besteht eben ein Unterschied: [PAGE 1881] AHV beziehen alle, die dieses Alter erreichen; bei der Arbeitslosenversicherung ist es, zum Glück, nur ein Teil. Wir hoffen, dieser Teil werde immer kleiner und die Versicherung werde weniger beansprucht. Also üben diejenigen bis zu einem Einkommen von ungefähr 106 000 Franken volle Solidarität, auch wenn sie nie arbeitslos werden. Das ist richtig, begründbar. Aber warum sollen diejenigen, die reicher sind, nicht auch solidarisch bezahlen? Das ist doch auch eine Logik - und gibt die Mittel, die wir brauchen.

Das ist, ganz schlicht, die Hauptüberlegung, weshalb ich den Minderheitsantrag Genner unterzeichnet habe und weshalb auch wir diesen Minderheitsantrag unterstützen. Für den Fall, dass Sie nicht so weit gehen wollen: Gehen Sie auf keinen Fall bei Absatz 3 hinter den Bundesrat zurück. Das würde dieses Werk in diesem zentralen Punkt gefährden.