Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2001-12-12

Wortprotokoll

Mit diesem Artikel soll sichergestellt werden, dass Frauen, die wegen einer Geburt die Arbeit aussetzen müssen, die Möglichkeit erhalten, Arbeitslosenentschädigung zu beziehen, wenn sie zwar die Arbeit wieder aufnehmen wollen, aber keine Arbeit finden. Mit der bisherigen Regelung wurde allerdings viel Missbrauch getrieben. Es gab in der Schweiz arbeitende Männer, welche ihre ausländische Ehefrau nachgezogen haben, damit diese dann hier Arbeitslosenentschädigung beziehen konnte. Wir sind daher, wie die Gewerkschaften übrigens auch, zum Schluss gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, einfach nur die Geburt eines Kindes zur Bezugsvoraussetzung zu erklären, sondern dass damit zusätzlich eine zuvor ausgeübte Arbeitstätigkeit verbunden werden muss.

Die ebenfalls von der Minderheit beantragte Ausdehnung der Rahmenfristen bis 16 Jahre nach der Geburt, also auf die ganze Erziehungszeit, erachten wir zudem als eine übermässige Leistungsausweitung. Mit einer derartigen Regelung wird man versuchen, mehrfach in den Genuss von Entschädigungen zu gelangen. Die FDP-Fraktion macht hier aber eine klare Einschränkung und möchte nur eine einmalige Möglichkeit geben. Eine Ausweitung der Regelung auf die angesprochenen 16 Jahre nach der Geburt würde zudem eine grosse administrative Belastung bedeuten. Für jede Person, deren Kind unter 16 Jahre alt ist und welche die Arbeitslosenentschädigung bezieht, müsste ein Register geführt werden. Aus diesem müsste ersichtlich werden, ob jemand wegen des betreffenden Kindes bereits Arbeitslosenentschädigung bezogen hat oder nicht. Wenn Sie noch die Wohnungs- oder Arbeitswechsel in diesem Zeitraum bedenken, so wird das sehr schwierig.

Die FDP-Fraktion beantragt daher, der einfachen Lösung zuzustimmen, welche jeder Person während der ersten drei Jahre den Anspruch auf Entschädigung gewährt und dieser Person damit erlaubt - das ist der entscheidende Punkt -, sich in der ersten Zeit nach der Geburt sorgenfrei ihrem Kind widmen zu können.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, die Minderheitsanträge Berberat und Goll abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.