Föhn Peter · Ständerat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Wir haben mehrfach gehört, dass die Armeereform respektive die Weiterentwicklung der Armee auf den Berichten aus dem Jahre 2010 beruht. Die Sicherheitslage, das wissen wir, hat sich in der Zwischenzeit markant verändert, ja verschlechtert. Denken wir nur an die Konflikte oder, besser gesagt, Kriege in Nordafrika, im Nahen Osten und in der Ukraine oder an die Terrorbedrohung durch die Islamisten. Wir haben gerade den gestrigen Anschlag von Tunis mit über zwanzig Toten vor Augen. Solche Anschläge und Bedrohungen sind ernst zu nehmen. Diese Anschläge und Bedrohungen betreffen leider unsere unmittelbare Nähe. Die Welt ist höchst instabil geworden. Schon in einem Jahr kann sie noch einmal ganz anders aussehen. Seit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht hat sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert, und wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten Wochen und Monaten weitere Bedrohungen auftreten, die wir jetzt noch gar nicht erahnen können. Haben Sie die Drohung "Rom, wir kommen" gehört? Das ist nicht touristisch gemeint und wurde anscheinend von Islamisten unmissverständlich ausgesprochen. Umso mehr müssen wir möglichst schnell auf bekannte Fakten reagieren können.

Die Konflikte und Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie den islamistischen Terror in Europa müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Wir dürfen jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen, und zur Tagesordnung übergehen. Es wäre verantwortungslos, nicht die notwendigen Vorkehrungen zur Anpassung an die jeweils aktuelle Bedrohungslage zu treffen, und das betrifft auch die Grösse der Armee. Es braucht sehr schnell sehr viel Personal, um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können. Das haben wir mit den fürchterlichen Vorfällen von Paris deutlich vor Augen geführt bekommen. 88 000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz! Das entspricht schon fast unserem ganzen Armeebestand, wie er jetzt geplant ist.

In der Schweiz soll die Armee nach zehn Tagen Vorbereitung in der Lage sein, die zivilen Behörden mit bis zu 35 000 Armeeangehörigen zu unterstützen. Das ist ein Fortschritt. Ob das funktioniert oder ob das reicht, weiss ich nicht. Aber was ich weiss: Wir müssen der neuen Realität genügend Rechnung tragen.

Ich beantrage deshalb, den Armeebestand bei 140 000 Armeeangehörigen anzusetzen. Das ist immer noch eine Reduktion, weiter dürfen wir den Bestand einfach nicht senken. Denn wir wollen eine Armee, mit der wir auf moderne Bedrohungen reagieren können. Schliesslich geht es hier um die Sicherheit unseres Landes, um die Sicherheit der Bevölkerung. Es geht aber auch um die Erfüllung des Verfassungsauftrages.

Leider muss ich davon ausgehen, dass ich keine Mehrheit finden werde. Aber was ich unbedingt möchte - und dann kann man über meinen Antrag auch noch diskutieren -, ist, dass der Bundesrat zumindest willens ist, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie man möglichst schnell reagieren kann. Der Bundesrat soll aufzeigen, was notwendig ist, um die neue Armee mit 100 000 Armeeangehörigen bei einer entsprechenden Bedrohungslage möglichst schnell auf 120 000 oder 140 000 aufzustocken. Dabei müsste dem Aufwand in Bezug auf Zeit und Kosten hinsichtlich Aufbieten, Ausbildung, Ausrüstung, Bilden von Formationen usw. Rechnung getragen werden; dies müsste auch ausgewiesen werden.

Herr Altherr hat das letzte Mal gesagt, dass eine solche Aufstockung sehr viel kosten würde. Ich weiss, dass sie mit einem grossen Aufwand verbunden und es in der Praxis sehr schwierig wäre, die Aufstockung innert nützlicher Frist umzusetzen. Deshalb sehe ich persönlich eher ein einfacheres, ein zweites Modell. Ich bitte den Bundesrat, dieses ebenfalls anzuschauen. Dieses Modell basiert auf einer Reserve.

Über den Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen hinaus sollen 20 000 oder 40 000, je nachdem, was gebraucht wird, im Soll-Bestand eingeteilt bleiben - ich betone: eingeteilt bleiben. Sie behalten ihre persönliche Waffe und Ausrüstung. Es ist aufzuzeigen, welche Sicherheitsaufgaben diese Truppen aus dem Stand heraus beziehungsweise mit minimaler Aufrüstung übernehmen könnten. Zudem ist aufzuzeigen, welcher Aufwand an Zeit und Geld notwendig wäre, bis auch sie die Kampfkraft von flexibel einsetzbaren, modern ausgerüsteten Infanterietruppen erreichen würden.

Es ist wichtig zu wissen, was zu tun ist, wie lange es dauert und welche Mittel benötigt werden, um den Bestand der Armee zu erhöhen. Nur so ist in einer eskalierenden Krisensituation eine rechtzeitige Reaktion überhaupt möglich. Der Bundesrat soll deshalb Grundlagen schaffen für eine sorgfältige Notfallplanung, damit eine Bestandeserhöhung im Falle einer Verschlechterung der Sicherheitslage rechtzeitig an die Hand genommen werden kann.

Es braucht eine verhältnismässige Reserve für die Durchhaltefähigkeit und für die Ablösung. Es braucht aber auch, von meiner Warte aus gesehen, eine eiserne Reserve von Truppen als Schutzkräfte und/oder für Bewachungen, je nachdem, was gebraucht wird. Und wenn der Bundesrat bereit ist, diese Vorgaben zu erfüllen, das heisst aufzuzeigen, wie und in welcher Zeit es möglich wäre aufzustocken, bin ich allenfalls bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. Aber betreffend Sicherheit bin ich nicht bereit, irgendwelche Kompromisse einzugehen. Ich glaube, wir dürfen nicht einfach bei 100 000 Mann mit dem Denken aufhören, wir müssen weiter denken, was passieren könnte und wie wir es angehen würden.

Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort, und je nachdem behalte ich mir vor, meinen Antrag vorerst zurückzuziehen.