AB 177046

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie sagten, dass aus Sicht des Bundesrates dem Bund die Kompetenz fehle, zur Alimentenbevorschussung zu legiferieren. Können Sie denn bestätigen, dass das Parlament und der Bundesrat in der grossen Familienrechtsrevision der Siebzigerjahre den Mut hatten, mit Artikel 293 ZGB über die Bevorschussung im Rahmen ergänzenden öffentlichen Rechts des Bundes zum Zivilrecht zu legiferieren und dass nur damit überhaupt der Anstoss gegeben werden konnte, dass die Kantone seitdem alle die Alimentenbevorschussung eingeführt haben?