preparatory:AB 17707

Wortprotokoll

In der Expertenkommission und in der Vernehmlassung wurde der Trick mit dem so genannten Betriebskapital noch nicht benutzt. Damals wurde ausdrücklich gewünscht, dass bei Vermögen wie bei Schulden je 2,5 Prozent Abweichung nach unten und nach oben möglich sind, bis der Beitragssatz geändert wird. Mit diesem neuen Trick wird die Senkung des Beitragssatzes um 1 Lohnprozent künstlich verzögert. Faktisch bedeutet dies, dass eine Senkung der Beitragssätze erst dann möglich wird, wenn ein Vermögen von 7 Milliarden statt bloss von 5 Milliarden Franken angehäuft ist.

Die SVP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass ein Kapital von 5 Milliarden Franken genügen muss, um eine Senkung vorzunehmen, und dies sollte früher möglich sein, als dies der Bundesrat jetzt vorsieht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Baader Caspar zuzustimmen.