Germann Hannes · Ständerat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Endlich! - bin ich geneigt zu sagen. Initianten und Gesetzgeber haben sich zusammengefunden und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das ist erfreulich und fast schon einmalig, gerade in jüngster Zeit, wo es aufgrund von Volksinitiativen vermehrt zu Blockaden gekommen ist. Blockaden oder Pattsituationen, das wissen Sie, sind nicht gut für die Glaubwürdigkeit der Politik und auch nicht gut für unsere direkte Demokratie.

Da wundere ich mich jetzt etwas über die Befindlichkeiten, wenn schon einmal so ein Kompromiss zustande kommt und man vielleicht nicht an vorderster Front beteiligt war. Ich glaube, wir müssen da zurückstecken. Wir sind in diesem Rat völlig frei. Sie alle sind völlig frei, sich diesem Kompromiss anzuschliessen oder nicht. Es ist kein Diktat, aber es ist ein Lösungsvorschlag, und das finde ich positiv, auch wenn mir die Umsetzung natürlich nicht in allen Punkten passt. Ich hätte mir auch etwas mehr Flexibilität für die betroffenen Kantone und Gemeinden gewünscht.

Mit diesem Kompromiss, vor allem zu Artikel 7, wie wir ihn jetzt diskutieren, aber auch zu Artikel 8 und vor allem zu Artikel 9 hat man eine Lösung, mit der sowohl die Initianten wie auch die betroffenen Gemeinden leben können und leben müssen. Aber muss eine Altliegenschaft, steht sie leer, oder muss ein Hotel den Betrieb aufgeben, kann die Bausubstanz zumindest unter bestimmten Voraussetzungen jetzt in Zweitwohnungen umgenutzt werden. Das ist besser als nichts. Es ist besser, als es in der Initiative vorgesehen war oder als man es gemäss Initiative hätte auslegen können. Auch die Möglichkeit für Investitionen in Zweitwohnungen, jetzt bezogen auf die Hotels, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass überhaupt investiert wird und diese Liegenschaften oder Hotels nicht einfach vor sich hin verfallen, und alle schauen zu. Das ist dann für die betroffenen Tourismusgemeinden auch nicht gerade attraktiv. Es gibt ja solche Beispiele.

Ebenso wichtig scheint mir aber, dass die Gemeinden und die Investoren vor Ort gefordert sind, innovative Konzepte zu entwickeln. Man muss sich jetzt, nach diesem Kompromiss, etwas einfallen lassen. Man kann die Bausubstanz nicht einfach wie früher einem reichen Unterländer oder einem Ausländer verkaufen, der dann irgendetwas damit macht, was man eben nicht will, sodass es am Schluss dann kalte Betten gibt. So, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist, darf es in Zukunft nicht mehr laufen. Insofern hat uns das Volk in dieser Frage einen wichtigen Hinweis gegeben. Wir sind nun wirklich gefordert, diesen Hinweis ernst zu nehmen. Ich habe der Initiative zwar nicht zugestimmt, habe aber den Volksauftrag sehr wohl verstanden.

Ich bitte Sie darum auch, dem Kompromiss bei Artikel 7 und bei Artikel 8 und vor allem bei Artikel 9 Absatz 2 des Zweitwohnungsgesetzes zuzustimmen. Dann nehmen wir den Volkswillen ernst und machen einen brauchbaren Lösungsvorschlag.