Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Ich habe mir überlegt, ob ich überhaupt intervenieren und etwas sagen soll, denn die Debatte verläuft relativ emotional.

Wenn man über Preise und Preisbildung spricht, stehen die Guten sozusagen nur auf einer Seite, nämlich dort, wo man versucht, tiefere Preise für unsere Konsumentinnen und Konsumenten zu erwirken. Aber der Präsident der WAK hat es vorhin deutlich gemacht: Wir haben das in der Kommission nicht in fünf Minuten und aus einer Emotion heraus entschieden, sondern wir befassten uns wie mit anderen Fragen des Kartellrechts während praktisch eines Jahres auch mit dieser Frage. Wir hatten dazu einen Vorschlag des Seco vorliegen, dann wurde der vom Seco etwas abgeänderte Vorschlag, der jetzige Antrag der Minderheit Fetz, vorgelegt, weil der erste Vorschlag nicht WTO-konform war - es hiess damals "Nachbarstaaten", und jetzt heisst es "Ausland". Jetzt kommt der Antrag Hess Hans in die Debatte, der offenkundig auch durch ein gewisses Lobbying entstanden ist.

Heute Morgen hat es Kollege Schmid deutlich gesagt: 70 Prozent der Preise in der Schweiz sind reguliert. Wir haben in dieser Session ja den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik beraten, worin der Bundesrat auch darauf hinweist, dass es zu Einkaufstourismus kommt. Er sagt aber, dass dabei das Fleisch einen grossen Stellenwert habe, dass insbesondere Fleisch im Ausland eingekauft werde, und er führt das auf den schweizerischen Agrarschutz zurück. Das bestätigt meine Aussage von vorhin bezüglich des Anteils von 70 Prozent an regulierten Preisen. Den Nahrungsmittelbereich betreffend geht es auch um eine Frage unserer Landwirtschaftspolitik, die wir ökologisch, die wir anders ausgerichtet haben wollen, als das im Ausland der Fall ist.

Wenn man diese Diskussion einseitig hinsichtlich des starken Frankens führt, ist das nicht ganz richtig. Man weiss auch - und das sagt auch der Preisüberwacher -, dass sich die Preise erst mit der Zeit etwas angleichen; im dritten Quartal 2012 beispielsweise sind die Preise in der Schweiz um 2,2 Prozent gesunken. Es braucht eine gewisse Zeit, bis sich die Preise an diese Währungsschwankungen anpassen. Die Lebensmittelpreise sind in drei Jahren um 6 Prozent gesunken, auch hier braucht es eben eine gewisse Zeit.

Es ist zudem interessant - das wurde in der Zwischenzeit erforscht, es gibt auch eine Studie -, dass offensichtlich auch die Ladenöffnungszeiten einen grossen Einfluss auf den Einkaufstourismus haben. Ich möchte hier auch meine Interessen offenlegen: Ich bin Vorstandsmitglied von Swiss Retail.

Wie Sie wissen, ist der Samstag der beste Tag; dort entstehen 20 Prozent des Umsatzes, zunehmend auch in den Abendstunden. Es wurde nun erhoben, dass beispielsweise in der Region Basel 34 Prozent des Einkaufstourismus im Ausland den Ladenöffnungszeiten zuzuschreiben sind, weil die Läden in Deutschland teilweise bis 22 Uhr geöffnet sind; in der Region Genf sind es 38 Prozent, im Tessin 55 Prozent. Sie sehen, dass das eine Rolle spielt.

Was auch eine Rolle spielt, sind die Löhne. Löhne und Preise stehen in einem gegenseitigen Verhältnis. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert. In der EU sind die Preise auch unterschiedlich. Nehmen Sie beispielsweise einen bekannten Kleiderhersteller wie Zara. Wir haben den Preis für eine Jacke je Land verglichen. Diese kostet in den verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich viel, weil auch die Löhne unterschiedlich hoch sind. Ich möchte eigentlich, dass das Lohnniveau in der Schweiz hoch bleibt. Auch das Preisniveau soll anständig sein, aber wir sind kein Billiglohnland. Wir können selbstverständlich subito mit den Preisen runter, wenn die Löhne auch heruntergehen. Ich habe hier einen Artikel aus der "NZZ", in dem der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Preisinsel hergestellt wird. Dort heisst es: "Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Preisniveau erscheint deutlich. Geschätzte statistische Zusammenhänge reichen von 0,5 bis 1 - das heisst, eine Zunahme des Wohlstands um 1 Prozent führt tendenziell zu Preiserhöhungen um 0,5 bis 1 Prozent." Das muss man sich einfach auch vor Augen führen.

Jetzt wurde relativ nonchalant gesagt: "Dann setzen wir das halt durch, dann zeigen wir denen einmal den Meister." Aber im Antrag der Minderheit Fetz heisst es "im Ausland". Das heisst also, auch wenn keine marktbeherrschende Stellung da ist, wenn keine Vertriebsorganisation in der Schweiz vorhanden ist, möchte die schweizerische Wettbewerbsbehörde, dass man dann tatsächlich das Preisniveau durchsetzt, wie man sich das vorstellt; ich möchte dann sehen, wie das in der Türkei, in Mazedonien, in Afrika oder wo auch immer geht. Bei Kollege Hess betrifft dies die OECD; das ist etwas eingeschränkter. Aber ich nehme an, Herr Bundesrat Schneider-Ammann wird noch etwas dazu sagen; er wird darauf hinweisen, dass das eben Probleme gibt, auch mit der WTO.

Sie adressieren in Ihrem Minderheitsantrag auch noch die Must-in-Stock-Problematik, die ja auch nicht ganz präzis zu definieren ist. Man kann ja nicht genau sagen, was Must-in-Stock ist. Ich habe mich bei grösseren Lebensmittelhändlern erkundigt. Sie sagen mir: Must-in-Stock ist Coca-Cola; da verdienen wir nichts mehr. Aber das Sortiment von Coop oder Migros ist so gross, dass Sie trotzdem eben noch dorthin gehen, auch wenn sie Coca-Cola nicht haben. Das ist eben auch von daher nicht ganz präzis definiert.

Ich möchte Sie also bitten, den Minderheitsantrag Fetz bzw. den Antrag Hess Hans abzulehnen. Zu diesem Schluss kommt übrigens auch Professor Heinemann, das ist der Vizepräsident der Weko. Er schreibt, dass dieser Artikel 7a, gleich in welcher Ausprägung, zu Folgendem führen würde: "Die Lieferanten würden sich überlegen, ob sie sich dem Risiko der neuen Regel aussetzen möchten. Eine Ausweichmöglichkeit würde im Verzicht auf inländische Verteilstätten bestehen. Dann könnte keine unzulässige Preisdifferenzierung mehr vorliegen."

Ich möchte Sie bitten, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben. Das ist auch ehrlich. Wir haben ja als Gegenkonzept im Kartellrecht das Teilkartellverbot in Artikel 5 verabschiedet. Diese Problematik muss man eigentlich dorthin adressieren. Ich möchte nicht, dass wir hier den Leuten etwas vormachen, das wir am Schluss nicht durchsetzen können und womit wir nicht zu günstigeren Preisen kommen.