preparatory:AB 177324

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Hier im Saal und öffentlich haben vor allem SVP-Bauern einen Gegensatz zwischen sogenannt produzierender Landwirtschaft und weiter gehenden ökologischen Zielen konstruiert. Wir haben hier dargelegt, dass diese Konstruktion ein Fehler ist. Sie haben so getan, als ob weiterentwickelte Direktzahlungen ihre unternehmerische Freiheit einschränken würden. Wir wissen alle, dass dem nicht so ist. Die Direktzahlungen sind ein Angebot, in eine bestimmte Richtung zu arbeiten. Wer sie nicht will, kann sie sein lassen. Sie schaffen Anreize und keinen Zwang. Die grössten Zwänge auferlegen sich die Bauern selbst: Der grösste Posten in der Erfolgsrechnung sind die Fremdkosten - das zeigt der neueste Agrarbericht.

Nun zu den Zahlungsrahmen: Der Staat zahlt jährlich rund 3,5 Milliarden Franken in die Bereiche der Landwirtschaft, und die Politik formuliert, wo sie aus welchen Gründen einzusetzen sind. Die Fraktion der Grünen empfiehlt, im Finanzierungsbeschluss dem Minderheitsantrag Bertschy zuzustimmen und den Minderheitsantrag Hausammann abzulehnen.

Der Minderheitsantrag Bertschy lagert Mittel um: weniger für Versorgungssicherheit und Kulturlandschaft - weil sie zu wenig zielorientiert sind, ja eher Anreize für eine wenig ressourcenschonende Produktion schaffen -, mehr dagegen für Ressourceneffizienz, Biodiversität, Landschaftsqualität und Produktionssysteme. Das stärkt die Ökologie. Interessant [PAGE 1710] ist, dass sich damit auch die wirtschaftliche Lage der Bauernschaft verbessert. Das zeigen Berechnungen von Agroscope, den Forschungsanstalten des Bundesamtes für Landwirtschaft. Es ist nicht so, wie der Bauernverband behauptet. Sein Szenario Produktion schneidet im Vergleich nicht gut ab. Es widerspricht den Interessen der Bauernschaft objektiv.

Im Szenario Ökologie sinken die Fremdkosten, die Produktepreise wären besser zu halten, und im Total würde das Sektoreinkommen steigen. Das Szenario Produktion schneidet aber gerade beim Sektoreinkommen am schlechtesten ab. Die landwirtschaftliche Erzeugung - das ist der Produktionswert der Landwirtschaft - bleibt gegenüber der Ausgangslage bei allen vier Szenarien praktisch stabil. Das hat mit dem Markt zu tun: Höhere Produktionsmengen führen zu einem tieferen Preisniveau; mit tieferen Produktionsmengen dagegen lässt sich das Preisniveau halten, beziehungsweise es wird höher. Das Beispiel Milch zeigt, dass das nicht graue Theorie ist. Schon mit dem Einschwenken auf das Szenario der Botschaft des Bundesrates verbessert sich die Situation der Bauern. Noch besser wird sie, wenn dem Szenario Ökologie gefolgt wird. Zu den Gewinnern dieser Änderungen gehört insbesondere das Berggebiet. Das freut mich auch persönlich.

Die Überbetonung der Produktion hat absurde Auswirkungen. Je mehr auf die Produktion gesetzt wird, je höher also der Eigenversorgungsgrad wird, umso mehr wachsen die Importe. Denn wenn die Bauern mehr produzieren, brauchen sie zusätzliche Futtermittel, die auf unseren Böden nicht heranwachsen, die sie also importieren müssen. Anders gesagt: Je höher der Eigenversorgungsgrad, umso höher die Auslandabhängigkeit - es ist absurd.

Die Höhe des Finanzrahmens wird vom Minderheitsantrag Bertschy nicht berührt. Einen Vorteil sehen wir gleichzeitig in der Planungssicherheit. In den letzten Jahren haben wir es immer wieder erlebt, dass die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget oder via Nachtragskredite zulasten der Direktzahlungen verändert wurden. Wenn die Beiträge im Finanzrahmen zugeteilt sind, müssen künftige Verschiebungen innerhalb der entsprechenden Kategorien erfolgen. Diese Sicherheit dient den Bauern und der Politik.

Zum Antrag der Minderheit Hausammann: Wir Grünen bestehen auf einer Kompensation der zusätzlichen Mittel für die Verkäsung, und wir sind gegen die Aufstockung des Finanzrahmens. Trotzdem verstehen wir das Anliegen. Es ist unschön, wenn die Investitionen wegen der Verkäsung der Milch gekürzt werden. Das kann etwa auf Kosten der Fotovoltaik gehen; das wäre schade. Viele Scheunendächer sind bestens geeignet für die Produktion von Strom und warmem Wasser. Es wäre zu bedauern, wenn diese Chance im Landwirtschaftsgesetz, vor der Energiewende, nicht genutzt würde.