Aebi Andreas · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bei diesem Block sämtliche Anträge der Kommissionsmehrheit und lehnt die Minderheitsanträge ab.

Der Minderheitsantrag Fässler Hildegard fordert, dass Strukturverbesserungsbeiträge ausschliesslich für Ställe gewährt werden, die den Vorschriften für eine besonders tierfreundliche Stallhaltung genügen. Dieser Antrag ist in der Praxis schlecht oder gar nicht umsetzbar, denn es kann durchaus sein, dass sich der Stall oder ein benachbartes Gebäude in einer geografischen Lage befindet, beispielsweise im Hügelgebiet, in der diese Normen für eine besonders tierfreundliche Haltung nicht erfüllt werden können. Bei uns müssen so oder so sämtliche Bauten die Tierschutznormen erfüllen; sonst dürfen sie ja überhaupt nicht gebaut werden. Mit diesem Gesetz werden im internationalen Vergleich auch sehr hohe Anforderungen gestellt. Wir fördern ja bereits via die Direktzahlungen die tierfreundliche Haltung. Das ist der erste Punkt. Wenn der Markt mit Labelprämien auch noch seinen Beitrag leistet, müssen wir nicht noch mit den Strukturverbesserungsbeiträgen nachhelfen.

Lassen Sie den Landwirten die Freiheit, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Fässler Hildegard ab.

Der Antrag der Minderheit Schelbert betrifft Artikel 141 Absatz 1 Buchstaben c und d. Hier unterstützen wir auch die Variante der Kommissionsmehrheit. Es ist durchaus sinnvoll, bei der Zuchtförderung auch noch das Adjektiv "gesund" zu verwenden, auch wenn dies für einen guten Züchter eigentlich selbstverständlich sein sollte. Die Aufzuchtkosten in unserem Land sind nämlich enorm hoch. Es ist im Sinne jedes Tierzüchters - ich erwähne jetzt zum Beispiel die Rindviehproduktion -, dass wir mit gesunden Tieren bessere Leistungen erbringen können. Der Minderheitsantrag ist nicht umsetzbar, weil sich letztlich alle Tiere für die naturnahe Produktion eignen, und das in einem Land, in dem wir Originalrassen haben. Ich denke an das Simmentaler Vieh, ich denke an das Original-Braunvieh; das ist ein Exportschlager unserer Viehzuchtverbände. Die Tiere sind bei uns an die Standorte angepasst. Es gibt sehr viele Varianten, die es uns ermöglichen, die richtigen Tiere auszulesen.

Bei Artikel 145 Absatz 3 unterstützt die SVP-Fraktion die Variante der Kommissionsmehrheit und lehnt den Minderheitsantrag Bertschy ab. Wir wollen, dass der Bund auch in Zukunft den Vertrieb von Samen und Embryonen bewilligen muss. Wenn wir dies nicht tun, öffnen wir dem reinen Samenhandel Tür und Tor. Mit der heutigen Regel kann der Bund eine standortangepasste Zucht fördern und einheimische Rassen unterstützen. Ich kann Ihnen sagen, in unseren Zuchtprogrammen haben wir auch Fitnessmerkmale. Diese Fitnessmerkmale sind absolut entscheidend. Wir haben auch das Kriterium der Biotauglichkeit, diese wird mit dem Biotauglichkeitssignet ausgewiesen. Am Schluss haben wir einen Zellzahlindex, der ganz klar aussagt, wie gesund die Euter und wie hochwertig die Milch unserer Kühe ist - sie gehört zu den hochwertigsten der Welt.

Den Antrag der Minderheit Noser lehnen wir ab; wir unterstützen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wieso brauchen wir den geforderten Bericht über den Nutzen von GVO unbedingt? Im November 2013 läuft das Gentech-Moratorium aus. Mit der geplanten Revision des Gentechnikgesetzes soll der Anbau von GVO in Koexistenz mit traditionellen Pflanzen ermöglicht werden. Wollen wir das wirklich? Das ist die grosse Frage. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen das nicht. Unsere Konsumenten und Konsumentinnen wollen das nicht, es bringt uns am Schluss also eigentlich nichts. Wir müssen auch hier eine Kosten-Nutzen-Analyse machen. Es kann absolut sein, dass sich die Zeiten ändern, dass die Entwicklung in eine andere Richtung geht, aber heute ist das nicht der Fall.

Wir unterstützen deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit Noser ab.