Estermann Yvette · Nationalrat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Vollbeschäftigung, Schutz vor Arbeitslosigkeit, das sind hohe Ziele, die sich dieses Abkommen steckt. Die SVP anerkennt diese Ziele, aber sie ist trotzdem gegen die Ratifizierung des Abkommens. 48 Jahre, das ist in einem Menschenleben das beste Alter, finden sehr viele. Für eine Vorlage - und diese Vorlage ist 48 Jahre alt - ist das schon ein bisschen viel. Wir behandeln hier also eine etwas verstaubte Vorlage; sie ist fast fünfzig Jahre alt.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband sagt zur Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf seiner Website: "Der Schweizerische Arbeitgeberverband vertritt die schweizerischen Arbeitgeber bei der IAO. Er bestellt insbesondere die schweizerische Arbeitgeberdelegation, welche jedes Jahr im Juni an der Internationalen Arbeitskonferenz teilnimmt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband verfolgt für die schweizerische Arbeitgeberschaft gleichzeitig die Dossiers, welche die IAO betreffen. Er ist in der tripartiten eidgenössischen Kommission für Angelegenheiten der IAO vertreten." Warum lese ich Ihnen das vor? Sie sehen damit, dass der Informationsfluss bestens funktioniert. Also besteht gar kein Bedarf, hier etwas zu machen. [PAGE 1723]

Das Übereinkommen Nr. 122 schützt vor Arbeitslosigkeit nicht; sonst wären die Länder Italien, Spanien und Portugal, welche dieses Abkommen ratifiziert haben, viel besser dran als zum Beispiel die Schweiz. Die Arbeitslosigkeit wäre dort gleich wie in der Schweiz oder sogar tiefer. Das ist nicht der Fall; diese Länder sind viel schlechter dran.

Wenn der einzige Grund für die Ratifizierung dieses Übereinkommens die Solidarität sein soll, muss ich Ihnen sagen, dass wir, wenn wir ratifizieren, fragen könnten: Gibt es nachher eine bessere Beschäftigungslage in Europa? Wird die Welt besser? Die arbeitswilligen Europäer sind schon längst hier in der Schweiz. Wir haben zurzeit etwa 1,36 Millionen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Schweiz arbeiten, so viele wie noch nie. Ihre Zahl macht genau 28,5 Prozent aller in der Schweiz beschäftigten Personen aus. Der Beitrag der Schweiz für eine höhere Beschäftigung in Europa - und man kann sagen: auf dieser Welt - ist geleistet. Die Schweiz trägt mindestens zur höheren Beschäftigung in Europa bei.

Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen. Diese etwas betagte Vorlage bringt der Welt wirklich nichts mehr. Wir von der SVP sind überzeugt, dass wir ohne diese Ratifizierung etwas glaubwürdiger dastehen würden.