Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, diese Rückwirkung von vier Jahren sei weder mässig, noch lasse sich irgendein öffentliches Interesse daran manifestieren. Jetzt müssen wir doch überlegen: Wieso kommt überhaupt eine solche Forderung auf den Tisch? Teilen Sie meine Vermutung, dass dies inspiriert worden ist von Beauftragten, möglicherweise Treuhändern usw., die damit Schadenersatzforderungen vom Tisch haben möchten, die sie allenfalls zu befürchten haben, weil sie das Meldeverfahren bzw. die Verwirkungsfrist verpasst haben?