Vitali Albert · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Es geht, wie Sie von meiner Vorrednerin gehört haben, noch um zwei Anträge. Ich bitte Sie, beim Kulturgüterschutz der Kürzung um diese 700 000 Franken zuzustimmen. Es ist ein kleiner Betrag, wir sind der Meinung, dass man bei dieser Differenz mit dem Ständerat der Kürzung zustimmen kann und diesen Betrag, wenn man das so vollziehen kann, intern kompensieren soll.

Bei der IV-Verzinsung ist die Ausgangslage klar: Bei den 132,5 Millionen Franken geht es um eine Reduktion des Zinssatzes von 2 auf 1 Prozent. Da sind wir klar der Meinung, dass man dieser Zinssatzreduktion zustimmen soll, und zwar, wir haben das x-mal diskutiert, weil diese Verzinsung noch bis am 31. Dezember 2017 vollzogen werden soll. Das ist eine Abmachung unter den Dienststellen, wir sind klar der Meinung, dass man diese für sieben Jahre getroffene Abmachung ohne Weiteres anpassen soll. Wenn man die heutige Verzinsung bei den Bundesobligationen anschaut, ist dort der Zinssatz 0,17 Prozent, also nur ein Sechstel dessen, was der Bundesrat hier vorschlägt. Man kann auch die Emissionszentrale des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Referenzgrösse nehmen: Bei einer Anleihe bezahlt man dort 0,215 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass die Kürzung des Zinssatzes von 2 auf 1 Prozent gerechtfertigt ist.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dieser Kürzung des Zinssatzes auf 1 Prozent zuzustimmen, und das nicht zuletzt mit Blick auf den Voranschlag 2016, weil uns diese Kürzung dort einen gewissen Handlungsspielraum geben kann und weil es der grösste Betrag in dieser KAP-Vorlage ist. Darum bitte ich Sie, dieser Kürzung zuzustimmen. [PAGE 1098]