Schläfli Urs · Nationalrat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden diskutieren. Diese Vorlage wird nötig, weil die heutigen befristeten Massnahmen bereits Ende dieses Jahres auslaufen und die neue Rechtsgrundlage für solche Einsätze erst mit dem Inkrafttreten der Weiterentwicklung der Armee eine Basis haben wird. Wir sprechen hier bei dieser Botschaft also von einer Übergangslösung.

Grundsätzlich wäre es eine Aufgabe der Kantone, die Botschaften und deren Personal zu schützen - dies jedoch im Auftrag des Bundes -, weil es eine polizeiliche und damit eine kantonale Aufgabe ist. Dass die drei Kantone Genf, Bern und Waadt nun die benötigten personellen Ressourcen nicht zur Verfügung haben, wissen wir seit Jahren, und dieser Zustand ist in diesem Sinn nicht befriedigend.

Wir können aber feststellen, dass die Anzahl der vom Bund zur Verfügung gestellten Personen deutlich rückläufig ist beziehungsweise der Polizeibestand der betreffenden Kantone zugunsten der Botschaftsbewachung aufgestockt wurde. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die [PAGE 1125] Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen und das entsprechend benötigte, eigene Personal ausbilden.

Für die Kantone sind die Kosten überschaubar, da rund 90 Prozent der Kosten vom Bund übernommen werden. Es darf also erwartet werden, dass in Zukunft die personelle Unterstützung durch den Bund auf ein Minimum reduziert werden kann. Mit der Formulierung in der Botschaft "längstens bis zum 31. Dezember 2018" wird auch ein gewisser Druck auf die Kantone aufgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und natürlich die Kompetenzen sollen erhalten bleiben. Dafür wird mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee, wie gesagt, die Gesetzesgrundlage geschaffen.

Die CVP/EVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, im Wissen, dass es eine Übergangslösung ist, dass man diese braucht und die Kantone bemüht sind, genügend Polizisten für ihren zukünftigen Bedarf zu rekrutieren.