Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte mich ein bisschen gegen den Vorwurf verwahren, die Verwaltung, der Bundesrat würden nichts tun, es würde sich nichts bewegen. Das stimmt hundertprozentig nicht, Herr Ständerat. Wir haben in diesen letzten zwei Jahren sehr viel unternommen, aber die Schweiz ist und bleibt Nichtmitglied der Europäischen Union. Wenn eine Schweizer Kundin oder ein Schweizer Kunde das ausländische europäische Netz benutzt, ist es nicht ihr eigenes oder sein eigenes, es ist ein ausländisches; entsprechend muss ein Netzbetreiber mit den ausländischen Telefongesellschaften Verträge abschliessen - Verträge, mit denen ein Preis ausgehandelt wird, der zusätzlich zu bezahlen ist. Das ist einfach so, und das sind auch nicht Grosshandelsverträge, die Sie von einem Monat auf den anderen kündigen können; in der Regel sind das langfristige Verträge.

Wir könnten das Problem mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen, weil das ein Marktzugangsabkommen wäre, mit dem die Schweizer Kundinnen und Kunden gleich behandelt würden wie die Bürgerinnen und Bürger der EU. Ist das im Bereich der Reichweite, ja oder nein? Ich glaube nein, weil es voraussetzen würde, dass - wie in allen anderen Marktzugangsdossiers - die institutionellen Fragen geregelt sind, von der Acquis-Übernahme über die Regelung der Zuständigkeiten bei Überwachungen bis hin zur Gerichtsbarkeit. Das sind die Ihnen bekannten Fragen, welche wir ja grundsätzlich mit der EU diskutieren, und Sie wissen, wie schwierig das ist. Das ist ein klassisches Marktzugangsdossier, wie auch Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen der Post, das weiss auch Herr Ständerat Rechsteiner. Die Gleichen, die jetzt hier Marktzugang wollen, sagen dann wieder selbstverständlich: Aber nein, das wollen wir hier nicht, sonst ist der Service public gefährdet!

Ein Abkommen mit der EU ist im Moment nicht im Bereich der politischen Reichweite und Machbarkeit. Was bleibt also? Man kann selbstverständlich staatlich in den Markt eingreifen und staatliche Höchstpreise festlegen. Ich kenne im Moment ziemlich viele Preise, die ennet der Grenze wesentlich, aber wirklich wesentlich tiefer sind als in der Schweiz. Verlangen Sie jetzt überall, wo Sie finden, dass das jetzt ein bisschen zu viel des Guten sei, dass der Bundesrat eingreifen und von der Butter bis zum Kotelett und was weiss ich wo staatliche Höchstpreise festlegen soll? Das kann es ja wohl nicht sein! Die Schweiz hat eine Marktwirtschaft, und der Bund greift dort ein, wo der Konsumentenschutz höher zu gewichten ist, wo der Markt eben missbräuchlich ist und überhaupt nicht spielt. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Kleinkredite gesagt, dass die Kunden mit einer Höchstlimite für die Zinsen geschützt werden müssen. Wir haben diese Situation auch ein bisschen im Bereich des Mietrechts, wo es auch eine Missbrauchsgesetzgebung gibt.

Jetzt wollen Sie hier staatlich festgelegte Höchstgrenzen? Wahrscheinlich müssten wir dann noch jedes Jahr die staatlich festgelegte Höchstgrenze prüfen und neu ansetzen, weil der Markt ja nicht stabil ist. Ich bin da schon erstaunt. Selbstverständlich sprechen wir mit Swisscom, Orange und Sunrise. Gehen Sie nicht davon aus, dass ich mit denen nie sprechen würde. Die haben ein Interesse daran, dass ihre Kunden bei ihnen bleiben und nicht, kaum sind sie in Spanien, eine SIM-Karte beim dort ansässigen Operator lösen; das ist doch völlig klar. Die wollen es uns und ihnen so leicht wie möglich machen. Die haben ein Interesse daran, dass man bei ihnen Kunde bleibt und nicht das ganze Geschäft im Ausland verlorengeht. Die haben sich jetzt bewegt; ich bin auch sehr froh darüber. Es ist lange gegangen - da kann ich Ihren Ärger nachvollziehen -, aber ich kann Ihnen auch sagen: Das sind Anpassungen, welche die Anbieter alle etwas kosten. Sie werden als Unternehmen Abschreibungen auf bestehende Verträge bewältigen, um den Schweizer Kunden zufriedenzustellen. Das ist Marktwirtschaft, und ich danke den Telekomanbietern eigentlich. Es ist ein bisschen lange gegangen, aber diese Produkte sind da. Wie richtig gesagt wurde, ist es technisch völlig unproblematisch und extrem günstig - bis hin zum Nulltarif -, im Ausland zu telefonieren.

Es gibt eine neue technische Lösung, Local Breakout, die auch im letzten Jahr entstanden ist. Diese Lösung wurde noch nicht erwähnt, aber das ist das, was die EU jetzt einführt und vorschreibt. Wir werden das beobachten. Wenn sich das in der EU durchsetzt - die Vorschrift ist erst ein paar Monate alt -, werden wir diese technische Regulierung auch vornehmen können. Das haben wir im Fernmeldebericht 2014 bereits so festgelegt. Es ist eine technische Regulierung, die aber nicht einen Eingriff in den Markt darstellt.

Die Roaming-Gebühren waren sehr, sehr ärgerlich. Der Druck, auch durch diese Motionen, hat sicher geholfen, dass man sich jetzt bewegt. Es gibt technische Alternativen, und die Schweizer Unternehmen bewegen sich. Ich glaube deshalb wirklich, dass es keine staatlich festgelegten Höchstpreise braucht.

Entsprechend bitte ich Sie, die Motionen abzulehnen.