Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Offenbar will man ja eintreten und rasch zu den Details kommen. Das ist auch richtig, weil man sich im Grossen und Ganzen ja einig ist.

Der Wald hat eine enorm wichtige Aufgabe, er hat eine vielfache Aufgabe, indem er da ist, um uns einerseits zu schützen und um andererseits Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen zu erfüllen. Er hat eine Mehrfachfunktion, daran ereifern sich ja auch immer wieder die Gemüter: Welcher Zweck überwiegt? Sind alle Aufgaben gleich zu gewichten? Wie gehen wir damit um?

Wir haben in den vergangenen Jahren erleben können, dass aufgrund dieser verschiedenen Funktionen das Spannungsfeld grösser geworden ist. Wir haben immer mehr Anspruchsgruppen, auch Freizeitsportler, die den Wald nutzen, zum Teil übernutzen, und das alles wird sicher zunehmen. Auf der anderen Seite wächst das Siedlungsgebiet. Sie haben vor zwei Jahren auch darüber diskutiert, ob man beim Wald, der wächst, eine gewisse Flexibilisierung des Schutzes an die Hand nehmen soll, damit Waldflächen vermehrt auch für andere Zwecke der Gesellschaft genutzt werden können. Das haben Sie abgelehnt, der Flächenschutz ist relativ starr geblieben. Also haben wir auch eine Fortsetzung bei den verschiedenen Ansprüchen an den Wald und wie wir damit umgehen. Der Herr Kommissionspräsident hat es schon gesagt: Nach dem Scheitern der letzten Revision und dem Rückzug der Volksinitiative haben wir jede Session Vorstösse zum Thema Wald, die genau diese ganze Schwierigkeit um die Fragen der Waldnutzung und des besseren Schutzes des Waldes beinhalten.

Für den Bundesrat ist es wichtig, dass wir eine integrale und kohärente Waldpolitik mit einer sorgfältigen Interessenabwägung und einem ausgeglichenen Umgang mit Zielkonflikten erarbeiten. Dazu dient die Waldpolitik 2020, die zusammen mit den Kantonen und unter Einbezug der wichtigen Akteure aus den Bereichen Umwelt und Waldwirtschaft, aber auch Forschung und Bildung erarbeitet wurde. Sie orientiert sich nicht an kurzfristigen Schwankungen und Ereignissen wie der Frankenstärke, sondern eben an den nachhaltigen und langfristigen Zielen, die wir mit der Waldpolitik verfolgen.

Mit dieser Vorlage wollen wir diverse Lücken schliessen, so im Bereiche der Verhütung und Behebung von Waldschäden, auch ausserhalb des Schutzwaldes, weil als Folge der Globalisierung auch hier vermehrt schädliche Organismen den Wald beeinträchtigen, und das in immer kürzeren zeitlichen Abständen. Wir sehen die Anpassung des Waldes an den Klimawandel vor, weil infolge der trockeneren Böden eine andere Waldart mit resistenteren Bäumen usw. gepflanzt werden muss. Somit ist die Jungwaldpflege in dieser Vorlage von grosser Bedeutung. Schliesslich sind wir sehr damit einverstanden, dass die Holznutzung verstärkt werden kann. Wir haben viel Holz, das zum Teil nicht genutzt wird und brach liegt. Auch im Sinne des Wohnungsbaus, wo Holz ein neues Revival erfahren hat, aber auch bei der energetischen Nutzung am Schluss des Holzzyklus gibt es hier gewisse Anpassungen, die wir vorsehen.

Bei den schädlichen Organismen möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur der Asiatische Laubholzbockkäfer - vielleicht der bekannteste Schädling -, sondern auch andere schädliche Organismen die Funktionen des Waldes erheblich gefährden. Auch hier wäre es primär Sache der Kantone und der Gemeinden, diese Schädlinge zu bekämpfen. Weil aber hier auch sehr viel an Forschung und an Entwicklung nötig ist, hat sich der Bund bereiterklärt, auch ausserhalb seines Aufgabenbereichs Schutzwald Massnahmen zu ergreifen und zu unterstützen. Diese Bestimmungen machen den Hauptteil der Vorlage aus, und ich denke, dass das auch im Sinne der Prävention und der Verhütung von grösseren Schäden Sinn macht und als Aufgabe vom Bund ergänzend wahrzunehmen ist.

Den Wald als anpassungsfähiges Ökosystem zu erhalten ist eine vordringliche Aufgabe und mit der Klimaveränderung zwingend geboten. Ein neuer Keimling wird erst in fünfzig Jahren seine negativen Einwirkungen auf den Wald entfalten. Dementsprechend ist auch hier eine langfristige, vorausschauende Waldpolitik wichtig, um auf die höheren Temperaturen oder häufigere Extremereignisse wie Trockenperioden oder Stürme reagieren zu können. Die Waldbestände sind deshalb fit zu machen, und auch das wieder im Sinne der Verstärkung ihrer Schutzfunktion, weil instabile Bäume, die bei stärkeren klimatischen Einwirkungen - beispielsweise bei einem Sturm - den Boden nicht mehr zusammenhalten, regelmässig zu grösseren Schäden führen, die wiederum der Steuerzahler berappen muss.

Es geht in dieser Vorlage auch um einige kleinere Elemente: um die stärkere Nutzung von Holz als Baustoff, um seine Verwendung als CO2-Speicher und als Ersatz für energieintensive Baumaterialien wie Stahl oder Beton. Schlussendlich haben wir, in Absprache mit den öffentlichen Forstdiensten, kleinere Anpassungen im Bereiche der Arbeitnehmer in der Waldwirtschaft vorgesehen, sei es zur Verbesserung der Arbeitssicherheit oder auch zum Abbau der Bürokratie.

Zuhanden der Materialien möchte ich auch noch festhalten, dass die Biodiversität, bei welcher dem Wald natürlich eine sehr bedeutende Funktion zukommt, separat behandelt wird, und zwar im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität, um dort die Einheit der Massnahmen und Ziele diskutieren zu können. Aufgrund des Aktionsplans Biodiversität sind aber hier, im Bereich der gesetzlichen Grundlagen zum Wald, keine zusätzlichen Änderungen absehbar.

Zum Thema des von Herrn Ständerat Luginbühl vertretenen Mehrheitsantrages werde ich dann gerne in der Detailberatung Stellung beziehen.