preparatory:AB 177835

Wortprotokoll

Nach gewalteter Diskussion zu Vorlage 1, zur Energiestrategie, kann die Diskussion zur Volksinitiative der Grünen relativ kurz gehalten werden. So hat es im Übrigen auch die Kommission getan. Die Volksinitiative verlangt, dass die Schweizer Atomkraftwerke nach 45 Jahren zwingend stillgelegt werden. Präzise verlangt sie die Ausserbetriebnahme der Werke Mühleberg, Beznau II, Gösgen und Leibstadt nach 45 Betriebsjahren sowie die Ausserbetriebnahme des Werks Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Einer der Gründe für die Ablehnung sind die viel zu kurzen Fristen. Würde man die AKW strikt nach 45 Jahren stilllegen und gemäss Energiestrategie eben nicht durch neue ersetzen, würden Versorgungslücken auftreten und würde unter dem Strich eine Importstrategie zum Tragen kommen. Ein Import von französischem Atom- oder deutschem Kohlestrom kann aber nicht in unserem Sinne sein.

Wie schon bei der Diskussion über das Langzeitbetriebskonzept ausgeführt, käme die politisch motivierte Befristung auf 45 Jahre einem Eingriff in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit gleich. Dadurch würden die Steuerzahler pflichtig bei Haftungsansprüchen der Betreiber. Das will die Kommission nicht auf sich nehmen.

Schlussendlich sieht die Kommission nach der Diskussion zur Energiestrategie 2050 auch keinen Bedarf mehr für die Befristung. Es werden aus vielen Gründen - auch wenn ein Teil dieses Rates es gerne anders hätte - keine neuen AKW mehr gebaut. Das angedachte System jetzt mit fixen Fristen noch zu übersteuern und zu riskieren, dass das ganze System nicht funktioniert und die Strategie am Schluss nicht aufgeht, macht deshalb keinen Sinn.

Wie gesagt, wir beantragen Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.