Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Nein, aber ich habe gesagt: Wenn man das Langzeitbetriebskonzept politisch ergänzen will, damit man eine Klärung der Frage hat, was nach dem 40. Betriebsjahr passiert, habe ich Verständnis dafür. Aber wir bieten nicht Hand dazu, dass man ein politisches Enddatum setzt. Dass man eine Befristung setzt, hat der Bundesrat nie gesagt, das habe auch ich nicht gesagt. Aber ein langfristiges Konzept gibt es heute schon, weniger bezüglich der betriebswirtschaftlichen Zahlen, aber bezüglich der Investitionen in die Sicherheit. Das ist die gegebene Praxis des Ensi, wenn auch nicht auf Stufe Gesetz geregelt.