Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag, den Beitrag für Dachverbände der Familienorganisationen zu erhöhen: Es wurde sogar von der Vertreterin des Minderheitsantrages, Frau Nationalrätin Gysi, darauf hingewiesen, dass keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Antrag vorliegen beziehungsweise dass es keinen schriftlichen Hinweis darauf gibt, dass tatsächlich Projekte vorliegen, die ausführungsreif wären und es rechtfertigen würden, diese Beiträge jetzt zu erhöhen. Ich sehe nicht, wie man, ohne dass Projekte vorliegen, die man umsetzen kann, die unter dieser Position vorgesehenen Mittel tatsächlich vernünftig investieren kann. Ich habe Ihnen aber auch schon gesagt, dass wir in Umsetzung des Postulates Tornare den ganzen Bereich der Familienpolitik überprüfen, Schwerpunkte und Zielsetzungen festlegen und auch entsprechende Massnahmen und Instrumente vorschlagen werden. Dann können wir die Auslegeordnung machen, dann haben wir die Projekte, und dann können wir auch die entsprechenden Mittel sprechen. Aber heute scheint mir nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Dann zur Frage der Erhöhung der Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung". Zunächst einmal: Worüber sprechen wir? Wir haben ein neues Sportförderungsgesetz. Das ist seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft. In diesem Sportförderungsgesetz haben Sie ein neues Subventionierungssystem eingeführt. Man ist weggekommen von Pauschalbeiträgen, weil man damals gesagt hat, es sei besser, man würde auch bei der Sportförderung beziehungsweise im Bereich "Jugend und Sport"-Kurse und Unterstützung der Organisationen aktivitätsbasierte Abstufungen vornehmen. Nebenbei: Wir alle sind überzeugt, dass die "Jugend und Sport"-Kurse sehr wichtige Jugendförderungsprogramme sind, aber wir haben das System im neuen Gesetz etwas geändert.

Es ist auch so - und das entgegen dem, was man auch gehört hat -: Die Subventionsempfänger wurden vom Baspo in verschiedenen Schreiben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beiträge durchaus nicht fest sind, sondern eben je nach Budgetsituation gekürzt werden könnten bzw. etwas geringer ausfallen würden. Es ist also nicht so, dass sich die Kantone oder die Subventionsempfänger jetzt mit einer Überraschung konfrontiert sehen.

Das Baspo hat in einem Schreiben festgehalten - und das sagt ja eigentlich sehr viel -: "Das bei der Beitragssenkung vorhandene Widerstandspotenzial wurde unterschätzt." Das Baspo hat also offensichtlich das Widerstandspotenzial der Kantone und der Subventionsempfänger unterschätzt. Aber [PAGE 2123] das heisst nicht, dass das Sportförderungsgesetz und das Instrument dort nicht richtig wären.

Die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, die jetzt angesprochen wird, rührt zu einem grossen Teil daher, dass man einen Teil aus dem Budget jetzt für ein ganz bestimmtes Instrument verwendet, nämlich für die Datenbank Sportförderung, diese neue nationale Datenbank für Sport. Eigentlich hat man nur transparent ausgewiesen, was früher in einem einzigen Betrag enthalten war. Man weist diesen Betrag separat aus, und darum ist der andere Betrag etwas gesenkt worden. Die überwiegende Mehrheit der Subventionsempfänger erhält heute gleich viel oder mehr als vor zwei und drei Jahren. Ein kleiner Teil erhält etwas weniger, einfach weil die Berechnungen jetzt nach dem neuen Sportförderungsgesetz laufen.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen trotzdem wieder erhöhen, Sie überspielen die Tatsache, dass wir seit 2012 ein neues System haben, kann ich Ihnen heute sagen: Dann wird die gesetzliche Möglichkeit, die Sie im Sportförderungsgesetz geschaffen haben, eben die Beitragssätze anzupassen, toter Buchstabe bleiben! Ich möchte Sie darum bitten, nicht so weit zu gehen. Wir werden das selbstverständlich überprüfen. Die Berechnungen sind schwierig, wenn man auf ein neues Gesetz umstellt. Aber im heutigen Moment haben wir, denke ich, keine gesicherten Zahlen für eine Umstellung.