Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Die Minderheit möchte die Leistungen von Rehabilitationseinrichtungen für Personen, die von psychoaktiven Stoffen abhängig sind, als Eingliederungsmassnahmen anerkennen. Man kann sich schon fragen, ob nebst den Drogen nicht auch Alkohol und Nikotin gemeint sind. Die Gesamtkosten für Folgen von Drogen- und Alkoholkonsum dürften sich bereits heute auf 4 Milliarden Franken pro Jahr beziffern. Nun will die Minderheit, dass an solche Patienten in Rehabilitationseinrichtungen noch IV-Taggelder ausgeschüttet werden. Es geht nicht an, dass aufgrund der Drogenabgabe nicht mehr notwendige Rehabilitationsstationen auf Kosten der IV erhalten bleiben. Wir haben je etwa 30 000 Heroin- und Kokainsüchtige in der Schweiz. IV-Leistungen an solche Personen während eines Aufenthaltes in Rehabilitationsstationen würden die IV noch mehr in die roten Zahlen führen. Das ist ein Fass ohne Boden.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.