Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-12-04

Wortprotokoll

Es geht um die Regelung der Abzugsberechtigung von energetischen Investitionen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz.

Unsere Minderheit will analog der Mehrheit der Kommission, dass Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, einschliesslich Investitionen für Ersatzneubauten, bei den Steuern abgezogen werden können. Wir unterstützen auch die neue Regelung, wonach diese Investitionen in den jeweils vier nachfolgenden Steuerperioden abziehbar sind.

Die Differenz zur Mehrheit liegt vor allem darin, dass wir nicht wollen, dass für diese Abzugsberechtigung ein Mindeststandard erreicht werden muss. Wir sind uns alle einig, dass der bestehende Gebäudepark das grösste Energiesparvolumen ausweist. Um in der Schweiz die Gesamtenergiemenge wesentlich zu senken - diese haben wir ja mit den sehr hohen Richtwerten definiert -, müssen wir Wege finden, die Gebäudeeigentümer zu einer Investition zu motivieren. Um Mindeststandards zu erreichen, ob das die Muken-Ziele oder Minergiestandards sind, ist bei Umbauten usw. innerhalb eines gewissen Zeitraums - dieser währt ja dann immerhin vier Jahre - der Einsatz einer grossen, eben einer zu grossen Geldmenge nötig. Eine Folge davon ist das Scheitern der energetischen Sanierung. Das Resultat [PAGE 2139] kennen Sie: Trotz des Einsatzes von rund 300 Millionen Franken durch Bund und Kantone mit dem Gebäudeprogramm erreichen wir in der Schweiz gesamthaft lediglich eine Sanierungsrate von rund 0,8 Prozent. Das ergibt rein rechnerisch einen Zeitraum von 125 Jahren, bis jedes Gebäude einmal saniert ist.

Unser Ansatz will eine Investitionsmotivation bewirken. Wir beantragen bereits für Teilschritte eine Abzugsfähigkeit. Lassen Sie es doch bitte zu, dass Gebäudeeigentümer investieren. Lassen Sie es zu, dass sie in Kleinschritten den energetischen Zustand ihrer Gebäude verbessern. Lassen Sie es zu, dass sich die Energiebilanz der Schweiz verbessert, was ja auch Frau Badran will.

Es gibt einen klugen kurzen Spruch dazu: Auch Kleinvieh macht Mist, und das gibt einen grossen Haufen. Genau diesen Ansatz wollen wir von der Minderheit II mit der Revision, mit unserem Ansatz der Steuerabzugsfähigkeit erreichen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.