Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Wenn der Bundesrat Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen abschliesst, dann hat immer auch das Volk die Möglichkeit zur Mitsprache, wenn jemand das Referendum ergreift. So würde das Stromabkommen mit der EU klar dem fakultativen Referendum unterstehen, wie üblich, wie alle Staatsverträge, die der Bundesrat abschliesst.

[VS]