Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche zur wasserfallschen Sunset-Klausel in Artikel 74 Absatz 6. Einmal mehr, wie schon während der ganzen Debatte, wird hier beklagt, man wolle keine Stromimporte, gleichzeitig bekämpft man Effizienz und erneuerbare Energien. Aber es wurde nie eine Antwort, ein Konzept geliefert, wie man Stromimporte ohne Effizienz und erneuerbare Energien verhindern kann. Dabei ist das schlicht der wirtschaftlichste Weg, um die Schweiz von Strom und Energieimporten unabhängiger zu machen. Nun verlangt die FDP ein Ende der Förderung und einen Übergang in die Lenkung. Und Herr Wasserfallen, Sie haben zweimal gesagt, Sie hätten die Hausaufgaben gemacht. Es mag sein, dass Sie Hausaufgaben gemacht haben, aber sie sind sehr ungenügend. Ist das, was Sie in der Kommission präsentiert haben, Ihre Hausaufgabe? Das wäre dann, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf importiertem Strom einführen kann. Das ist noch keine grosse Leistung, und das ist auch noch keine Lenkung, weil wir nicht nur die CO2-Problematik haben. Man kann natürlich genauso gut einfach Atomstrom aus Frankreich importieren, und dann ändert sich am Strompreis in der Schweiz nichts. Dann haben wir keine Förderwirkung, und dann haben wir keine Verbesserung der Effizienz und bei der Produktion der erneuerbaren Energien.

Wenn die FDP eine Lösung will, muss sie auch eine richtige Lösung präsentieren, und dann muss sie die nichterneuerbaren Energien insgesamt anschauen und dann - das haben wir in der Subkommission angeschaut - gibt es noch weitere Herausforderungen, nämlich wie man damit umgeht, dass es so viele heisse Luft im Markt um Herkunftsnachweise hat, d. h. die nordische Wasserkraft, die eigentlich schon abgeschrieben ist und diesen Markt überschwemmt. Auch hier bräuchte es Lösungen. Die Sache ist also etwas komplexer. Grundsätzlich würden wir aber diesen Übergang unterstützen. Also grundsätzlich ist es richtig, dass man mal in Richtung Lenkung geht und mit der Förderung zurückfährt. Aber solange kein Vorschlag auf dem Tisch ist, ist natürlich klar, was die Strategie ist: Die Strategie ist, dass es ab 2020 nichts mehr gibt und dass dann die FDP bei jedem Vorschlag, der kommt, sagen wird, aus diesem und diesem und diesem Grund geht das nicht, und schlussendlich werden wir gar nichts machen, und die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten wird zunehmen und wir werden bei der Effizienz und den erneuerbaren Energien nicht vorwärtsmachen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.