Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Bei diesem Block geht es um das zentrale Thema der Energiestrategie; es geht um die sparsame und effiziente Energienutzung. Zubau ist gut, Energieeffizienz ist besser. Es müsste doch in alle Köpfe die Einsicht Eingang gefunden haben, dass allein nichtgebrauchte Energie weder die Landschaft verschandelt noch Bäche zubetoniert noch mit CO2-Emissionen weiter die Atmosphäre aufheizt, noch uns auf lange Zeit hinaus steigende Risiko-, Entsorgungs- und Stilllegungskosten beschert. Diese Tatsache wird leider in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig angesprochen, und das riesige Potenzial, das in Bezug auf den Abbau dieser Verschwendung besteht, wird nicht genutzt.

Das hat Gründe, welche die liberalen Geister hier in diesem Saal endlich zur Kenntnis nehmen sollen; es geht nämlich um Markt.

1. Die Preiselastizität der Nachfrage im Energiebereich ist relativ klein. Für Nichtökonominnen und -ökonomen in diesem Saal: Auf Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen reagieren die Konsumentinnen und Konsumenten vor allem kurzfristig kaum. Das zeigt unsere eigene Erfahrung, und das wird auch durch Studien bestätigt. Das heisst, wenn der Strompreis zum Beispiel um 10 oder 20 Prozent steigt, [PAGE 2099] werden nicht gleich neue Geräte gekauft, die viel weniger Strom verbrauchen. Oder wenn der Heizölpreis steigt, wird nicht gleich die Ölheizung ausgebaut.

2. Es fehlt an Transparenz auf den Märkten für Energie wie auf den Märkten für energieverbrauchende Geräte, Anlagen, Fahrzeuge und Häuser. Es ist eine ökonomische Grundtatsache: Ein funktionierender Markt braucht Transparenz. Dies fordert Artikel 45; das ist gut so. Da hat die Kann-Formulierung der Minderheit Rösti in Absatz 1 keinen Platz. Interessant ist, dass die Minderheit in Absatz 2 mehr Markt einfordert, was mit der Kann-Formulierung eigentlich in einem Widerspruch steht. Ja, Kollege Rösti - er scheint nicht im Saal zu sein -, mehr Markt wollen wir auch. Nur: Ein wirksames Lenkungssystem, das auf die Übergangslösung des ersten Massnahmenpakets folgen sollte, lehnen Sie ja in Bausch und Bogen ab.

Fast alle Artikel dieses Blocks könnten wir uns sparen - das sollte auch Herr Wasserfallen zur Kenntnis nehmen -, wenn wir die einleitend genannten ökonomischen Tatsachen zur Kenntnis nehmen und nach ihnen handeln würden. Die relativen Preise müssen so verändert werden, dass sie auf die Nachfrage wirken. Dies geht nicht mit den von Ihnen geforderten homöopathischen Abgaben auf Energie, die Ihnen immer noch zu weit gehen.

Die Energie - und alles, was mit überwiegend fossiler und atomarer Energie betrieben und produziert wird - ist zu billig! Das ändert sich nur mit einem griffigen Lenkungssystem, das diese nichterwünschten Energieträger verteuert - ohne dass der Staat dabei mehr Geld in die Kasse bekommt -, indem andere Produkte relativ gesehen billiger werden. Die GLP hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, Sie wollen aber nicht einmal darüber diskutieren. So haben Sie mit den Vorschriften eben den Staat im Nacken, bis auch in Ihren Köpfen die Einsicht gereift ist. Ich hoffe für Sie, dass es so weit kommt, dass die Früchte der Einsicht reifen und nicht vorher ungereift zu Boden fallen.

In Artikel 46 geht es um unseren Gebäudepark, auf den rund 50 Prozent des Energieverbrauchs entfallen: Dort spielt die Musik! Effizienzsteigerungen in diesem Bereich nützen nicht nur der Bauindustrie und den Nutzern der Gebäude, sondern eben auch dem Klima, weil immer noch 70 bis 80 Prozent der Gebäude mit fossilen Brennstoffen beheizt werden und die Sonne die beste Wirkung erzielt.

Wir folgen hier den Anträgen der Mehrheit. Sehr wichtig ist, wie Kollege Bäumle ausgeführt hat, dass Sie den Antrag seiner Minderheit III zu Absatz 3 Buchstabe d unterstützen: Es ist wichtig, dass die Hauseigentümer und eben alle Bauwilligen hier unterstützt werden und für Isolationen die erweiterten Grenzabstände nutzen können.

Bei den Artikeln 48 bis 52 hat bereits Kollege Grunder deutlich gesagt, worum es geht. Hier unterstützen wir mit Vehemenz das Modell der Minderheit IX (Grunder), weil die Stromverschwendung immer noch enorm ist, weil der Strom, wie eingangs angeführt, bei den Gewerblern einen zu kleinen Platz im Budget einnimmt und keine Transparenz gegeben ist. Wir brauchen eine solche Umkehr beim Anreizsystem. Dieses System ist zudem praxiserprobt.

In den Artikeln 54 und 55 geht es um die Weiterbildung bzw. um die Forschung und Entwicklung, die eine grosse Rolle spielen. Gerade im Baubereich stellen wir da eine grosse Lücke fest. Deshalb plädieren wir bei diesen Artikeln dafür, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.