Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Ich glaube, mein Vorredner täuscht sich: Diese Initiative ist nötig. Sie ist nötig, und sie ist eigentlich, so hoffen wir, das Ende einer langen Geschichte der Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz. Es ist ja nicht erst seit Fukushima, dass wir um die Gefahr von Atomkraftwerken wissen. Bereits in den Siebzigerjahren begann in der Schweiz der Widerstand gegen Atomkraftwerke. Ich mag mich noch gut an jenen Dienstag nach Ostern 1975 erinnern, als wir das Kaiseraugst-Gelände besetzten. Über Nacht entstand eine Volksmassenbewegung einer ganzen Region, was zur Folge hatte, dass das Kernkraftwerk Kaiseraugst nie gebaut werden konnte. Die Einsicht, ein AKW nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu können, fand damals Niederschlag. Leider war dies bei Gösgen nicht gleichermassen der Fall. Frau Bundesrätin Leuthard weiss ja: Im Gegensatz zu den beiden Basel war der Aargau eben immer ein AKW-Kanton.

Heute leben wir mit der Realität, dass wir noch bestehende AKW haben. Aufgrund der Kernkraftwerk-Katastrophe von 1986 fand nicht ein Umdenken statt, wie das damals erhofft wurde. Tschernobyl hat aber zu einer wichtigen Wende in der schweizerischen Energiepolitik geführt, die damals ohne Anti-AKW-Bewegung gar nie in diesem Tempo vorangekommen wäre. Wir verdanken es Leuten wie dem damaligen Bundesrat Ogi, dass die Schweiz in den Neunzigerjahren Ernst machte mit einer neuen Energiegesetzgebung und dass die Frage alternativer Energien überhaupt neu auf die Tagesordnung kam. Mit Fukushima ist eine neue Qualität erreicht worden. Konnte bei Tschernobyl noch gesagt werden, dass die sowjetischen Atomkraftwerke halt eine schlechte Bauqualität aufwiesen, weiss man nach Fukushima, dass auch modernste Kraftwerke vor Katastrophen nicht gefeit sind.

Was ist die neue Qualität des heutigen Ausstiegswegs? Wir haben heute ein feinabgestimmtes Programm für eine Energiewende - Energieeffizienz, Ersetzung durch alternative, erneuerbare Energien -, die die Abschaltung der AKW möglich und nötig macht. Das war ja das Ziel der Energiewende: wegzukommen, und zwar endgültig, von der Atomkraft.

Wenn wir freilich die gestrige Beschlussfassung betrachten, müssen wir etwas erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Wille zum Ausstieg nicht rundum tatsächlich vorhanden ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zwar von Energiewende gesprochen wird, aber nicht von einem tatsächlich auf ein bestimmtes Datum fixierten Ausstieg.

Die grüne Initiative ist das einzige Instrument, das es heute gibt, das diesen Ausstieg garantiert. Fixiert wird nicht nur das Ausstiegsjahr, fixiert wird auch, bis wann welche Zahlen [PAGE 2252] im Substitutionsprozess erreicht werden müssen, um die AKW tatsächlich abschalten zu können. Es mag sein, dass in den Siebzigerjahren, als die Gefahr der AKW im Vordergrund stand, nicht restlos klar war, wie diese Energie ersetzt werden konnte. Heute sind wir diesbezüglich qualitativ ein Stück weiter.

Frau Bundesrätin, Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir weiter sind, dass wir heute mit der ersten Vorlage eine Energiewende eingeleitet haben. Nun geht es darum, diese tatsächlich mit dem Ausstieg zu koppeln und Nägel mit Köpfen zu machen. Das können Sie nur tun, indem Sie zu dieser Initiative, die - man muss fast sagen: leider - nötiger denn je ist, ein Ja empfehlen.