Böhni Thomas · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Zuallererst möchte ich den Grünen für die Lancierung dieser Initiative danken: Sie ist enorm wichtig, weil sie uns nochmals Gelegenheit bietet, über diese gefährliche Technologie zu sprechen.

Die aktuelle Entwicklung auf dem Strommarkt zeigt, dass es für die Atomenergie, welche nur unregelbare Bandenergie produziert, sehr eng auf dem freien Markt wird. Die AKW-Betreiber sind in keiner Art und Weise flexibel in der Produktion und können somit die neuen Chancen am Markt nicht genügend nutzen, da der aktuelle Markt extrem schnelllebig ist und zunehmend dauerhaft tiefe Spotmarktpreise resultieren. Dies kommt daher, dass in Europa Wind, Biomasse, Solarkraft sowie Wasserkraft weit besser zusammenarbeiten als bis anhin angenommen. Neue Speichertechnologien wie Batterien stehen mehr und mehr zur Verfügung. Auch die neue Regelung, welche nur noch einen Stromeingangszähler pro Mehrfamilienhaus vorsieht, wird dazu führen, dass der zukünftige Eigenverbrauch in den Mehrfamilienhäusern von bis anhin 30 Prozent auf 50 bis 70 Prozent ohne Batteriespeicher erhöht werden kann. Dies führt zu einer deutlichen Stromnetzentlastung.

Im Zusammenhang mit der AKW-Debatte sollten wir uns auch bewusst sein, dass neue gewichtige Akteure am Markt auftreten werden. Ich möchte aktuell die Daimler AG erwähnen, welche heute 100 Millionen Euro in eine neue Batteriefabrik für den Automobilsektor investiert. Diese Fabrik produziert aber auch Batterien für den stationären Gebrauch, nämlich für Wohnhäuser. Ich erwähne auch die Aufspaltung der Eon, welche sich zukünftig um die erneuerbaren Energien kümmern wird.

Dass diese grossen Player einen Einfluss auf die Schweizer Energieversorgung haben, ist nachvollziehbar, zumal wir den freien Stromhandel in Europa begrüssen. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung im Jahr 2000. Schon damals hätte man erkennen können, was passiert, wenn die erneuerbaren Energien Fuss fassen. Diese Entwicklungen haben unsere Stromkonzerne sehr lange ignoriert. Statt die Rückstellungen für die AKW in guten Zeiten zu erhöhen, haben sie die Augen vor der heutigen Entwicklung verschlossen.

Ich möchte noch auf drei weitere aktuelle Tatsachen hinweisen, welche uns zu denken geben müssten:

1. Der französische Atomkonzern Areva steckt kurz vor der Pleite. Der Staat muss 2 bis 3 Milliarden Franken einschiessen. Areva deckt die gesamte Atomwertschöpfungskette ab, von der Atomanreicherung bis zur Endlagerung, inklusive des Baus neuer AKW. Wenn ein solcher Konzern Schwierigkeiten hat, dann hat doch die Branche ein Riesenproblem.

2. Aktuelle Untersuchungen in Deutschland haben gezeigt, dass nicht 300 000 Tonnen radioaktives Material vorhanden sind, sondern 600 000 Tonnen. Ein nicht unerheblicher Teil davon ist in stark korrodierten Fässern gelagert. Dies wird zu erheblichen Mehrkosten führen. Auch in der Schweiz ist man bei den Rückstellungen für die Endlagerung usw. nicht auf Zielkurs. Dies bewirkt, dass wir schon heute eine grosse Finanzierungslücke haben. Kommen noch andere kostentreibende Faktoren wie die schwere Abschätzbarkeit von Endlagerkosten hinzu, so wird klar: Schneller abschalten kann auch bedeuten, dass insgesamt Geld gespart wird.

3. Der aktuelle Fleischskandal zeigt, dass auch in der Schweiz Täuschungen möglich sind.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" zu unterstützen. Die Atomenergie ist zu gefährlich und kommt uns noch sehr teuer zu stehen. Aus den obengenannten Gründen helfen auch längere Betriebszeiten nicht. Deshalb sind 45 Jahre genug. Ein Super-GAU in der Schweiz wäre nicht tragbar. Wir müssen einen solchen verhindern.