Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Energiestrategie mit oder ohne Atomausstieg? Das ist heute die Frage. Gestern haben wir beschlossen, dass die Energiestrategie keinen echten Atomausstieg mehr beinhalten soll. Das Ensi-Konzept, bei dessen Erarbeitung die Grünen mitgeholfen haben, wurde eigentlich zweimal kastriert: zuerst bereits in der Kommission, indem man die 60 Jahre Laufzeit für Leibstadt und Gösgen und die 50 Jahre Laufzeit für die alten AKW aus der Vorlage herausgenommen hat, und dann noch im Rat, indem man das Kriterium der steigenden Sicherheit herausgenommen hat. Was sind die Folgen?

1. Die Gefahr Beznau: Es ist das älteste AWK der Welt, bei dem anerkannt ist, dass gravierende Sicherheitsmängel bestehen: beispielsweise bei der Automatisierung, indem noch manuelle Arbeit notwendig ist, um die Sicherheit zu gewährleisten; beispielsweise bei der räumlichen Trennung, das heisst, dass wesentliche Sicherheitselemente nicht räumlich getrennt sind. Weiter wurde dieses AKW beispielsweise nicht, im Gegensatz zu den anderen AKW, in Bezug auf einen Flugzeugabsturz getestet, nicht zu sprechen von einem Absturz eines Flugzeuges in der heutigen Grösse. Wir haben hier also echte Probleme. Mit dem gestrigen Entscheid haben wir keinen Auftrag erteilt, dass man bei einer Verlängerung von 50 auf 60 Jahre die Sicherheit nochmals sehr genau anschaut, und es bräuchte wirklich eine steigende Sicherheitsmarge.

2. Wir haben keinen Atomausstieg bis 2050: Das Ensi hat gesagt, Leibstadt und Gösgen liessen sich 80 Jahre weiterbetreiben. Jetzt haben wir noch nicht einmal eine steigende Sicherheitsmarge. Das verbessert die Situation nicht. Da kann man nicht mehr von einem Atomausstieg sprechen, wenn mit der Energiestrategie im Jahr 2050 die AKW immer [PAGE 2235] noch am Netz sein könnten. Das ist eine völlig paradoxe Situation. Wir wollten ja aus Fukushima lernen, und was machen wir jetzt? Wir hören beim Abstellen der AKW auf die Atomlobby. Wir haben entsprechend den Vorstellungen der Atomlobby keine angemessenen Laufzeiten und keine Sicherheitsmarge. Sogar die Frage der Entschädigung wurde in ihrem Sinne entschieden.

Die Initiative verlangt etwas, das sehr moderat ist. Das letzte Moratorium vor Fukushima hat eine Ausserbetriebnahme nach 30 Jahren verlangt. Die Initiative macht mit der Frist von 45 Jahren eigentlich schon einen Kompromiss. Die 45 Jahre sind näher beim Versprechen der Mehrheit dieses Rates als das, was gestern beschlossen wurde. Bei Beznau sind sie zweimal näher: Wir sind damit nämlich nur 5 Jahre von den 50 Jahren entfernt, während die 60 Jahre 10 Jahre entfernt sind. Bei Leibstadt und Gösgen ist diese Lösung sogar sechsmal näher an Ihrem Versprechen. Wenn Sie also möglichst Wort halten wollen, müssen Sie unserer Initiative zustimmen.

Zu den Alternativen: Hier muss man sagen, dass wir während der Debatte aufgezeigt haben, dass es möglich ist, mit erneuerbaren Energien und Effizienz die notwendige Stromkapazität rechtzeitig zu ersetzen. Man muss auch sagen: Von Versorgungssicherheit zu sprechen und dabei auf Uralt-AKW zu setzen ist ein völliger Widerspruch. Es ist ja ganz klar, dass man in jedem Fall eben nicht von Versorgungssicherheit sprechen kann, weil jederzeit, und das mit steigender Wahrscheinlichkeit, ein Unfall geschehen kann. Vielleicht haben wir Glück, und es ist ein Unfall ohne Ausstoss radioaktiver Strahlung. Aber bei einem Unfall muss man diese Kraftwerke stilllegen. Und wenn man sich nicht auf diesen Fall vorbereitet, hat man ja keine Ersatzkapazitäten. Wir müssen uns also sowieso vorbereiten, in die entsprechende Effizienz und in die erneuerbaren Energien investieren. Und wenn wir uns schon vorbereiten, können wir auch gleich Ernst machen und die AKW rechtzeitig abstellen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen.