Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Fehr. Eigentlich haben Sie drei Fragen gestellt, aber ich beantworte auch gerne drei Fragen.

1. Diese afghanische Familie ist zurzeit noch in der Schweiz.

2. Ich habe Ihnen bereits vorher gesagt, dass in der Zwischenzeit, seit dem EGMR-Urteil vom 4. November, wieder eine Familie nach Italien zurückgeführt wurde und dass die Bedingungen dieses EGMR-Entscheides eingehalten wurden, indem wir die entsprechenden Garantien von Italien erhalten haben.

3. Herr Nationalrat Fehr, Sie werden die Resultate anschauen müssen und sollten jetzt nicht Befürchtungen äussern. Ich habe Ihnen gesagt, was der EGMR-Entscheid beinhaltet, nämlich, dass man die entsprechenden Garantien vorgängig einholen muss. Wir haben jetzt mit Italien diese Vereinbarung treffen können, wir haben diese Einigung erzielt. Wir werden jetzt Fall für Fall so abklären, dass wir dem EGMR-Urteil entsprechen - denn dieses ist verbindlich, das ist auch richtig so -, gleichzeitig wollen wir im Rahmen des Dublin-Systems auch weiterhin Personen und unter den gegebenen Voraussetzungen auch Familien nach Italien zurückführen können. [PAGE 1999]