Müller Walter · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, bekanntlich sind die Kantone mit der Vorlage nicht zufrieden, insbesondere so, wie sie aus der Beratung in der UREK gekommen ist. Sie befürchten einen weiteren Eingriff in ihre Hoheit, bis hin zur Ritzung der Verfassung. Es erstaunt auch, dass das hier im Parlament überhaupt kein Thema ist. Selbst der Vertreter aus Appenzell Innerrhoden sieht hierin offenbar kein Problem - als Vertreter eines Kantons, der immer so auf seine Selbstständigkeit pocht. Ich mache dem Kanton Appenzell Innerrhoden ein Übernahmeangebot: Sie können gut dem Kanton St. Gallen beitreten, wenn Sie die Selbstständigkeit nicht mehr schätzen.

Nun frage ich Sie, Frau Bundesrätin: Ist der Föderalismus für den Bundesrat nicht wichtig? Ist die Hoheit der Kantone nicht mehr wichtig? Ist es nicht schlitzohrig oder zumindest absolut unfair, wenn Sie den zweiten Teil der Vorlage jetzt nicht bringen, da dieser verfassungsrelevant ist und dies zu einer obligatorischen Abstimmung führen würde? Was sagen Sie zu dieser Situation? Will der Bundesrat die Kantone ganz bewusst übergehen?