Girod Bastien · Nationalrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 2 Absatz 1. Ich verlange, dass der Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 6500 Gigawattstunden erhöht wird.

Man tut ja so, als ob diese Energiestrategie einen grossen, einen mutigen Schritt bedeute. Ich muss Ihnen sagen: Die Schweiz ist heute beim Zubau neuer erneuerbarer Energien das Schlusslicht. Sie liegt nicht nur hinter Deutschland, sondern auch hinter Italien, Dänemark, Belgien, Österreich, Holland, Frankreich, Tschetschenien und vielen anderen Ländern. Auch mit dem Antrag der Mehrheit sind wir immer noch das Schlusslicht, denn was verlangt die Mehrheit? Einen Zubau von nicht einmal 10 Prozent bis 2020. In der EU hat man als Ziel 20 Prozent Zubau, und dieses Ziel erreichen viele Länder. Mit dem Antrag der Mehrheit bleiben wir also das Schlusslicht.

Deshalb beantrage ich hier, dass man etwas mehr zulegt. Es geht im Vergleich zum Zubau von 2013 um eine leichte Steigerung. Herr Rösti, Sie haben gesagt, Sie seien bereit, die AKW abzustellen, wenn die Alternativen da sind. Schauen Sie einmal die Warteliste bei der KEV an! Dort stehen 11 Terawattstunden aus neuen erneuerbaren Energien bereit. Da ist der Investor, da ist das Dach, da ist der Standort bekannt. Man wartet nur noch darauf, dass die Politik grünes Licht gibt. Wenn Sie hier grünes Licht geben, können Sie diese Kapazität schon heute ersetzen. Was ich verlange, entspricht nicht einmal 60 Prozent der heutigen Warteliste! Sogar mit einer Ausfallquote von 40 Prozent würde man also dieses Ziel noch erreichen.

Hinzu kommt, dass die Neuanmeldungen bei der Solartechnik 0,6 Terawattstunden pro Jahr entsprechen. Man hat dort also immer noch viele Anmeldungen, und das wird bis 2020 weitergehen. Sie sprechen immer von Wind und Geothermie. Es ist aber so, dass es bei Solarenergie und Biomasse funktioniert: Da hat man keine Widerstände. Bei der Solarenergie bringen Sie dann als einziges Beispiel dasjenige des Walensees, das vielleicht sogar noch ein bisschen umstritten ist. Auf den Dächern gibt es aber überhaupt kein Problem: Da können wir einfach zubauen. Tun Sie doch nicht so, als ob das so schwierig wäre!

Dazu kommt, dass wir genau mit dieser Vorlage auch die Verfahren beschleunigen. Sie haben uns jedoch vorgeworfen, wir würden die Produktion von erneuerbaren Energien verhindern. Herr Wasserfallen, just mit Ihrem Rückweisungsantrag wollten Sie diese Beschleunigung der Verfahren verhindern, welche die Grünen unterstützen und die für die erneuerbaren Energien eigentlich wichtig ist.

Wir müssen auch Folgendes sehen: Wenn wir diese Warteliste nicht abbauen - es sind nicht einmal 50 Prozent der Liste gemäss Antrag der Mehrheit -, bedeutet das für einen Investor, der seine Anlage heute anmeldet, bis 2020 nicht einmal in den Genuss der KEV zu kommen. Was ist denn das für ein Signal für die noch frische Dynamik der Solarwirtschaft? Sie sagen, man mache zwar eine Energiewende, aber neue Solarprojekte würden eigentlich bis 2020 nicht in den Genuss der KEV kommen, weil man noch gar nicht wisse, was dann passiere.

Dann kommt noch immer das Argument der Überkapazität, das Speichern sei so schwierig. Ich muss Ihnen sagen: Für 10 Prozent Wind- und Solarenergie - es ist ja sogar noch Biomasse dabei, diese ist flexibel, und damit ist es noch einfacher - haben wir kein Problem. Diese Kapazität gibt es auch in der Schweiz, nicht nur in Deutschland. Auch Italien hat bereits diese Kapazität zugebaut. Es kommt dazu, dass wir in der Schweiz die Möglichkeit haben. Dazu gibt es an der ETH eine Studie - nicht von irgendwelchen emeritierten Professoren, sondern von Professoren, die auf dem Gebiet aktiv sind -, die genau zeigt, dass eigentlich der Ausgleich mit unserer Wasserkraft ganz einfach möglich ist. Wenn Sie immer mit Deutschland vergleichen, so ist das falsch: In Deutschland muss man beim Strom 100 Prozent erneuern, wir müssen aber nur 50 Prozent erneuern. Bei uns reicht eigentlich eine halbe Energiewende, und dann haben wir es schon geschafft. Von diesen 50 Prozent ist ein grosser Teil hochflexibel, also die ideale Ergänzung zu Sonne und Wind.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meiner Minderheit zuzustimmen. Es ist keine extreme Minderheit, sie ist sehr moderat. Es geht darum, dass wir nicht mehr das Schlusslicht der europäischen Länder sind. Wir sollten etwas zulegen, damit wir der Solarwirtschaft in der Schweiz eine Perspektive eröffnen und ihr nicht die Botschaft geben, dass wir zwar eine Energiestrategie machen, aber dass sie, wenn sie ein neues Projekt haben, bis 2020 warten müssen, um zu erfahren, ob sie es bauen können.