Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-12-02

Wortprotokoll

Bei diesem Block geht es wiederum um einen substanziellen Teil der Energiestrategie, nämlich um die Einspeisung und Vergütung von Strom aus erneuerbarer Produktion, also auch um die vielgescholtene kostendeckende Einspeisevergütung. Es sieht nun fast so aus, als würden wir uns in Zukunft nahezu bis zur Besinnungslosigkeit "bekeven". Das ist zugegebenermassen eine bittere Pille, Frau Bundesrätin, die wir schlucken müssen, und zwar dafür, dass wir den Mut für eine spürbare, ökologisch basierte Lenkungsabgabe offenbar nicht haben. Sie wissen alle, dass wir Grünliberalen mit der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" lieber einen anderen Weg gehen würden. Aber ausser der Grünen Partei will uns, zumindest im Parlament, noch niemand helfen. Also bleibt uns, zumindest vorläufig, nur der Weg über die KEV.

Da hat unsere Kommission in verdankenswerter Weise ganze Arbeit geleistet und einen Systemwechsel mit einer deutlichen Vereinfachung vorgeschlagen. Das neue System bringt eine marktnähere und mit der bisherigen Praxis kompatible Lösung, kombiniert aus einer Abnahmeverpflichtung und wahlweise einer Einspeiseprämie oder einer Einmalvergütung. Der neue Gesetzesrahmen soll einen erheblichen Zubau von erneuerbarem Strom ermöglichen. Die Förderung wird dabei derart ausgestaltet, dass neue Anlagen so gebaut und betrieben werden, dass sie möglichst dann Strom ins Netz einspeisen, wenn die Nachfrage entsprechend hoch ist. Auch wenn nicht alle Technologien gleich anpassungsfähig sind, setzt das neue System betreffend die Produktion richtige Anreize, sei es aufgrund der geografischen Ausrichtung, der Dimensionierung und des Standorts von Fotovoltaikanlagen oder sei es im Hinblick auf das Einspeise- und Eigenverbrauchsmanagement sowie die lokale Energiespeicherung.

Leider wollen SVP und FDP auch diese einfachere und marktnähere KEV verhindern oder zumindest abschwächen. Dafür haben wir kein Verständnis, weil sich genau diese Parteien mit am stärksten gegen eine marktwirtschaftliche Lenkung sperren. Grundsätzlich soll neu auch die Grosswasserkraft, 1 bis 10 Megawatt, von der KEV profitieren können. Im Gegenzug soll die Kleinwasserkraft mit einer Produktion von unter 1 Megawatt blockiert werden, dies aber ausdrücklich nur für neuproduzierte Energie und ohne Einbezug der Pumpspeicherung.

Unser Parteipräsident hat die Anträge seiner Minderheit II bei Artikel 19 Absatz 3bis und seiner Minderheit IV bei Artikel 22 Absatz 2bis sowie das dazugehörende Konzept bereits begründet und erläutert. Sollte dieses den KEV-Topf schonende Konzept Bäumle keine Mehrheit finden, werden wir bei Artikel 19 Absatz 3bis den Kompromiss der Mehrheit und bei Artikel 22 Absatz 2bis die Minderheit III (Bäumle) unterstützen.

Neben der kostendeckenden Einspeisevergütung wird in diesem Block auch das Thema "Eigenverbrauch von selbstproduzierter Energie" behandelt. Das ist ein Thema, das uns Grünliberalen und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es ist doch selbstverständlich, dass ich den auf meinem Dach produzierten Strom auch direkt selbst verbrauchen darf, ohne dass ich durch technokratische Vorschriften daran gehindert werde oder gar finanzielle Anreize erhalte, das Stromnetz ausgerechnet im dümmsten Zeitpunkt zusätzlich zu belasten. Deshalb habe ich mir erlaubt, einen Einzelantrag für einen zusätzlichen Absatz 3 bei Artikel 18 einzureichen. Diesen Antrag habe ich ausführlich schriftlich begründet.

Die Möglichkeit zum Eigenverbrauch der selbstproduzierten Energie und zur Bildung von Eigenverbrauchsgemeinschaften wird heute nur äusserst selten genutzt, weil in den Verordnungen und Weisungen diverse unnötige Hürden bestehen. Dabei sind gerade Eigenverbrauch und lokale Speicherung von dezentral produzierter Energie aus technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht in jedem Fall sinnvoll und sollen unkompliziert ermöglicht werden. Ich verweise damit auf zahlreiche Beispiele aus der Praxis, bei welchen der Eigenverbrauch durch die zeitliche Verschiebung von Verbrauchern wie Boilern, Elektroautos, Waschmaschinen usw. massiv erhöht und damit die Belastung des Stromnetzes um über 30 Prozent reduziert wurde. Weil wir dabei in Zukunft intelligent messen, steuern und regeln können, müssen wir die Stromnetze gar nicht oder viel weniger stark ausbauen. Ich will mit meinem Antrag also Intelligenz fördern statt Kupfer verbauen; das ist ein echter Mehrwert. Ich bitte Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen.

Bei Artikel 27 schliesslich folgen wir der Mehrheit, welche keine Sanktionen gegenüber nichtrealisierten Projekten ermöglichen will. Diese Sanktionen wären aus unserer Sicht nicht zielführend.

Zusammengefasst unterstützen wir Grünliberalen eine neue, marktnähere KEV. Wir wollen die Kleinwasserkraft nicht abwürgen, und wir wollen den Eigenverbrauch vereinfacht ermöglichen.