AB 17877

Wortprotokoll

Frau Goll, wir stimmen in der Beurteilung des Antrages der Minderheit Stahl überein. Das ist positiv. Die Frage wäre folgende: Es hat mich etwas überrascht, dass Sie gesagt haben, die SP-Fraktion würde dieser hart umkämpften, aber ausgeglichenen Vorlage, die ja auch ein Sparziel hat, zustimmen. Gleichzeitig haben Sie bekannt gegeben, dass Sie dem Antrag Graf folgen wollen. Dieser Antrag sieht ganz klar eine Erhöhung um den Faktor 2,5 vor. Wir haben uns in der Kommission auf eine Erhöhung um den Faktor 2 geeinigt. Eine Erhöhung um den Faktor 2,5 bedeutet einen zusätzlichen Betrag in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken. Mit den heute schon zusätzlich getätigten Ausgaben wären wir damit jenseits der ungefähr 250 bis 260 Millionen Franken, die längerfristig als Sparbeitrag zu erwarten wären. Sehen Sie da nicht einen gewissen Widerspruch in Bezug auf das ausgewogene Paket der Kommission, das nun Gefahr läuft, durch die Unterstützung der Erhöhung um den Faktor 2,5 eben doch gesprengt zu werden?