Bieri Peter · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Nur ein kurzer Beitrag: Ich habe in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen auch gegen diese Motion gestimmt. Ich bin dann aber doch etwas aufgeschreckt worden, als ich etwa vor vierzehn Tagen in der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen habe, dass sich selbst Präsident Obama in diese Sache eingeklinkt hat. Er hat gesagt, dass die Netzneutralität auch ein staatspolitisches Element von grosser Bedeutung sei und dass er allenfalls, wenn sich die privaten Unternehmen hier nicht verpflichten würden, gesetzgeberisch eingreifen würde. In den Medien wurde dann auch die Vermutung gemacht, dass die Entscheide der USA, die die Treiber in dieser Technologie sind, durchaus Auswirkungen auf den europäischen Raum haben könnten. Deshalb kann man meines Erachtens den Schluss ziehen, dass es im Moment bei uns noch keinen Handlungsbedarf gibt, dass es aber dereinst durchaus einmal einen solchen geben kann.

In dem Sinne soll das jetzige Nein zu dieser Motion nicht auch ein Nein für die Zukunft sein. Das heisst, es soll nicht verneint werden, dass es dereinst einen gewissen Handlungsbedarf geben könnte.