Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Mit der Assistenzentschädigung wird ein neues Element in der Invalidenversicherung Einzug halten. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass bei einer solchen Aufnahme eine breite Prüfung von Möglichkeiten zugelassen werden sollte. Die Verwaltung und Frau Bundesrätin Dreifuss haben sich unserem Wunsch in der Kommission, Varianten aufzunehmen und Vorschläge zu machen, verweigert. Wir mussten diesem Mangel mit den Anträgen der Minderheit Stahl begegnen; damit besteht eine echte Möglichkeit, einen anderen Weg zu wählen. Wenn man in der Sozialpolitik neue Wege zu beschreiten wagt, und das tut man mit der Assistenzentschädigung, dann sollte man sich nicht allzu sehr an den Strukturen der Vergangenheit orientieren. Gefragt sind in erster Linie Lösungen, die sich an den Betroffenen orientieren und auch ökonomisch vertretbar sind. Aus dieser Sicht bin ich überzeugt, dass die Anträge der Minderheit Stahl nichts mit Fuder-Überladen zu tun haben, wie Herr Suter gesagt hat, sondern im Gegenteil: Ich glaube, dass damit längerfristig eine günstigere Variante zur Verfügung steht. Man müsste es aber natürlich einmal genau ansehen, und das ist der Mangel an dieser Geschichte.

Es geht nicht darum, mit der Assistenzentschädigung therapeuten- und sozialarbeitergerecht zu handeln und im Interesse von Institutionen zu legiferieren - ich möchte daran erinnern, dass wir in einem Jahr in den Heimen einen Wachstum an Plätzen von etwa 12 Prozent haben. Das ist ja nicht förderungswürdig, meine ich. Die Assistenzentschädigung nach Minderheit Stahl orientiert sich eben am Bedarf der Behinderten mit der Folge, dass die aufzuwendenden Mittel dann in den Heimen reduziert werden müssen. Längerfristig dürfte sich diese Art der Leistungsausrichtung auf die Behinderten auch motivierend auswirken; das ist ein Element, das auch nicht zu vernachlässigen ist.

Ich möchte Sie also bitten, der Minderheit Stahl zu folgen. Damit geben Sie dem Ständerat die Möglichkeit, ein gegenüber dem Bundesrat geändertes Konzept einer genauen Prüfung zu unterziehen; das scheint mir sinnvoll zu sein. Ich bitte Sie also namens der SVP-Fraktion, den Anträgen der Minderheit Stahl Folge zu geben.