Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Für das Verfassen des Berichtes, wie er Ihnen jetzt vorliegt, bin ich nicht verantwortlich: Warum es bei 3 Neinstimmen gleichzeitig zu 4 Unterzeichnern der Minderheit kam, müsste man das Sekretariat fragen.

Ich möchte Ihnen kurz begründen, warum die Minderheit der Meinung ist, dass man diese Motion unterstützen soll. Der Titel zeigt eigentlich klar, dass es nicht nur um eine Fragestellung des Kantons Graubünden geht. Der Titel heisst nämlich: "Konkretisierung der aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz. Keine Unterstützung der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken". Der Kommissionspräsident hat Ihnen detailliert und gut erläutert, wie die Situation im Kanton Graubünden war. Wenn man aber den Initiativtext anschaut, sieht man, dass es sich nicht nur um ein innerkantonales Problem Graubündens handelt, sondern dass der Motionär ein umfassendes Anliegen hat: Er wünscht, dass mit dieser Motion die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz konkretisiert werden, ganz konkret, dass Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen, wenn diese den Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standhalten, ganz besonders bei den Kohlekraftwerken.

Vielleicht ist es auch gut, hier den Blick noch ein bisschen zu öffnen: Es ist nicht so, dass wir heute keine Unternehmen in unserem Land hätten, die im Ausland an Kraftwerken partizipieren, unter anderem auch an Kohlekraftwerken. Es geht auch nicht um bestehende Kraftwerke, sondern es geht darum, dass die Schweiz keine staatliche Unterstützung bietet, wenn sich Unternehmen im Ausland an Kohlekraftwerken beteiligen wollen. Wir kennen die ganze Problematik unserer Klimapolitik, wir kennen die Frage der globalen Erwärmung um zwei Grad und auch die Bemühungen unseres Landes, hier eine entsprechende politische Antwort zu finden, damit dieses Zwei-Grad-Ziel erfüllt werden kann.

Bei den Kohlekraftwerken geht es aber um noch mehr: Sie haben heute ein Schreiben von "Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz" auf dem Pult, und dort wird deutlich gemacht, welche Problemstellungen zusätzlich zur CO2-Problematik bei Kohlekraftwerken noch entstehen. Ich möchte Ihnen das einfach noch kurz in Erinnerung rufen.

Es wurde da das Beispiel von Brunsbüttel in Deutschland aufgeführt, wo auch ein Kohlekraftwerk geplant war. Dieses Kraftwerk hätte jährlich 4000 Tonnen Schwefeldioxid, 4000 Tonnen Stickstoffoxid, 600 Tonnen Feinstaub, 5 Tonnen Nickel, 3 Tonnen Blei und 600 Kilogramm hochgiftiges Quecksilber ausgestossen. Ich glaube, bei allem Verständnis für unseren hohen Energiebedarf, dass es einfach Kraftwerktypen gibt, die eigentlich nicht gegenwartstauglich und schon gar nicht zukunftstauglich sind. Es geht darum, dass auch wir die Glaubwürdigkeit unserer Energiepolitik nicht nur im eigenen Land, sondern auch gegen aussen und gegenüber dem Ausland beweisen können.

Der Nationalrat hat diese Motion mit 111 zu 71 Stimmen angenommen, unter anderem auch mit der Begründung, dass das Anliegen in unsere Klimapolitik, aber auch in unsere Umweltpolitik hineinpasst. Wer hat denn in unserem Land schon Interesse an billigem Strom aus dem Ausland, der zusätzlich solche ökologischen Belastungen verursacht? Ich denke, dass alle diejenigen, die aus Bergkantonen kommen und daran interessiert sind, dass ihre Wasserkraft nicht noch unrentabler wird, die Annahme dieser Motion dringendst unterstützen müssten.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, aus Gründen einer kongruenten Politik diese Motion anzunehmen und damit [PAGE 200] einen Beitrag für eine glaubwürdige Energiepolitik zu leisten. Wenigstens der Staat sollte nicht noch Hand bieten und als Promotor auftreten, wenn Schweizer Unternehmen in ausländische Kohlekraftwerke investieren wollen: Nur so kann er seine Glaubwürdigkeit gegenüber diesen Dreckschleudern bestätigen. Dass unsere Unternehmen von staatlicher Seite Unterstützung brauchen, würde ich nicht bestreiten - aber nicht bei jedem Thema und nicht um jeden Preis!