Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ihre APK hat im April in Genf "sur place" getagt und dort die Gelegenheit benutzt, um diese wichtige Botschaft zur Rolle der Schweiz als Gaststaat für internationale Organisationen zu diskutieren. Sie hat das auch in Zusammenhang mit einer Besichtigung der Örtlichkeiten und Gebäulichkeiten getan und die Diskussionen unter anderem an einem Mittagessen mit dem Generaldirektor ad interim des Uno-Sitzes in Genf, Herrn Michael Moller, vertieft.

In dieser Botschaft geht es um die Position der Schweiz als Gaststaat für internationale Organisationen einerseits und andererseits um die Position der Schweiz als wichtiges Zentrum für globale Gouvernanz. Sie beruht unter anderem auf einer Motion, die im Nationalrat mit grosser Stimmenzahl angenommen wurde (12.4267). Es wird hier im Prinzip eine neue Strategie zur Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat vorgelegt. Zudem werden hier auch die nötigen Mittel, die zur Umsetzung der entsprechenden Massnahmen erforderlich sind, beantragt. Ich komme dann gegen Ende meiner Einführung auf die Mittel zurück.

Sie wissen das natürlich: Die Schweiz empfängt seit über 150 Jahren Organisationen und Konferenzen als Gaststaat. Diese Rolle als Gaststaat ist fest verankert in der humanitären Tradition des Landes und der Geschichte der Guten Dienste der Schweiz. Geografisch betrachtet konzentriert sich der Hauptteil dieser Aktivitäten auf Basel, auf Bern, auf den Kanton Waadt und natürlich vor allem auf Genf. Das zeigt schon, dass "Genève internationale" heute eine viel weiter gehende Plattform ist und es sich nicht ausschliesslich um Genf handelt. Dort konzentrieren sich heute die Sitze von 30 internationalen Organisationen und über 300 Nichtregierungsorganisationen sowie ständige Vertretungen von 173 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Damit ist Genf der zweitwichtigste Sitz der Uno nach New York.

Man darf sicher sagen, dass das internationale Genf das Bild der Schweiz auf der ganzen Welt prägt und zudem eine hervorragende Plattform für Aussenpolitik, aber auch für viele weitere Themen abgibt. Nebenbei sei erwähnt, dass das nicht nur politisch von Bedeutung ist, sondern selbstverständlich auch volkswirtschaftlich; dies mit Blick auf die verschiedenen Analysen über den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Tätigkeiten.

Die Rolle der Schweiz als Gaststaat hat auch im multilateralen Umfeld ein grosses Gewicht, das über ihre geografische und sonstige Grösse weit hinausgeht. Ich denke etwa an die neulichen Leistungen der Schweiz im Rahmen der Plattform Montreux/Lausanne/Genf im Zusammenhang mit den Iran-Gesprächen, die weltweit als entsprechende Leistungen anerkannt wurden.

Allerdings, und mit diesem Thema hat sich die Kommission in Genf intensiv beschäftigt, sind diese bisherigen Erfolge der Gaststaatpolitik und die bisherige Position der Schweiz als Gaststaat beileibe keine Garantie für die Zukunft. Sie wissen das: Es gibt geopolitische Verschiebungen, es gibt wachsende Konkurrenz aus allen Regionen der Welt, die internationale Gouvernanz wird mehr und mehr fragmentiert, es gibt neue Arbeitsmethoden. Ganz wichtig ist ganz sicher auch, dass zunehmend andere Regionen der Welt gerne einen Teil der internationalen Gouvernanz hätten. Es sind das die "emerging nations" etwa in Asien, aber auch in anderen Regionen, die durchaus und legitimerweise einen Teil dieser Rolle für sich reklamieren. Hinzu kommt, dass natürlich auch das Kostenniveau in der Schweiz immer wieder Gegenstand von Diskussionen mit ausländischen Delegationen ist. Es ist aber ohne Zweifel: Wenn der schweizerische Uno-Sitz, der zweitwichtigste Sitz der Uno, auch in zehn oder zwanzig Jahren diese Bedeutung haben soll, muss investiert werden, um sicherzustellen, dass wir konkurrenzfähig bleiben.

Deshalb liegt diese neue Strategie vor, die mit dem Kanton und der Stadt Genf erarbeitet worden ist. Es handelt sich um eine Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität des internationalen Genf und des ganzen Landes.

Die Botschaft sieht zwei Kategorien von Massnahmen vor. Zum einen will der Bundesrat die klassischen Dispositive stärken, indem er Infrastruktur und Dienstleistungen des Gaststaates weiter verbessert. Zum andern will er die Wirkung und die globale Ausstrahlung des internationalen Genf stärken, indem er verschiedene Akteure durch gezielte Massnahmen dazu motiviert, enger zusammenzuarbeiten, Synergien zu suchen und ganz generell damit eine Plattform zur Lösung der grossen Probleme unserer Zeit bereitzustellen, seien sie im Umweltbereich, seien sie bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe, wo ja zurzeit die Konferenz von Addis Abeba vorbereitet wird, oder in anderen Bereichen.

Im Rahmen dieser neuen Strategie soll auch die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Standortkantonen - ich habe eben vorher schon die Zusammenarbeit mit dem Kanton Waadt erwähnt -, aber auch mit der übrigen Schweiz und dem angrenzenden Frankreich gefördert werden. Es soll die Kommunikation im Ausland über die Bedeutung und die Leistungen des internationalen Sektors verbessert werden, und schliesslich, ganz wichtig, dem Prinzip der Universalität nachlebend, möchte die Schweiz auch die 20 Staaten, die heute noch nicht eine ständige Vertretung in Genf haben, dazu bewegen, eine solche einzurichten. New York hat ja heute 193 Staaten, die eine ständige Vertretung haben; Genf als zweitwichtigster Sitz der Uno hat 173. Es ist wichtig, dass auch die kleineren Staaten diese Möglichkeit haben und Genf damit in der Zukunft den Anspruch haben kann, diesem Prinzip der Universalität nachzuleben und einen entsprechenden Standort abzugeben.

Sie wissen natürlich auch, dass ein Teil dieser Diskussion mit dem Immobilienpark zu tun hat. Ich will das allerdings nicht verlängern. Es gibt umfangreichen Renovationsbedarf. Das hat sich die Kommission ebenfalls angesehen und sich vor Ort davon überzeugt, dass dem so ist. Aber es sind ja jeweils besondere Botschaften im Rahmen der Fipoi-Diskussion, die hier vorgelegt werden. Diese sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Ich komme nun wie angekündigt zu den Mitteln. Diese Botschaft schlägt vor, dass für die Umsetzung der neuen Strategie des internationalen Genf Mittel in der Höhe von 117,2 Millionen Franken für die Dauer von vier Jahren, 2016 bis 2019, gesprochen werden. Es ist dazu zu sagen, dass der Gesamtbetrag im Finanzplan 2016-2019 zugunsten der Gaststaatpolitik schon 72,4 Millionen Franken vorsieht. Zusätzlich sind nun zur Umsetzung der Strategie 30 Millionen vorgesehen. Sie sehen in der Vorlage, dass hier zwei Verpflichtungskredite enthalten sind: einer zur Modernisierung des Internationalen Konferenzzentrums in Genf, das sind 4 Millionen Franken, und ein zweiter zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen, hier geht [PAGE 567] es um 11,1 Millionen Franken. Diese kommen danach separat zur Abstimmung. Insgesamt geht es also um zusätzliche Mittel von 44,8 Millionen Franken, die zur Debatte stehen.

Ihre Kommission hat sich auch diese Themen angesehen. Es lag ihr ein Mitbericht der Finanzkommission vor. Kollege Germann referiert zu diesem Mitbericht der Finanzkommission, die dem Geschäft grundsätzlich zustimmt.

Es sei allerdings erwähnt, dass es eine Diskussion um die geforderten zusätzlichen sechs Stellen und auch um den Beitrag der Stadt und des Kantons Genf gab. Im Rahmen der Debatte hat Bundesrat Burkhalter klargemacht, dass es um ein deutliches Votum für eine klare politische Priorität "Genève internationale" und "Gaststaatpolitik" gehe, dass aber umgekehrt die Sparanstrengungen im Departement entsprechend ernst genommen werden und weiterlaufen. Auch zur Beteiligung des Kantons und der Stadt Genf ergab sich, wie erwähnt, eine entsprechende Diskussion.

Die Kommission war insgesamt sehr davon überzeugt, dass für die Schweiz eine zukunftsgerichtete Strategie für ihre Rolle als Gaststaat und als Zentrum für globale Gouvernanz sowie für "Genève internationale" in einem weiten Sinne unabdingbar sei, wenn wir auch in zehn oder zwanzig Jahren diese Plattform bespielen wollen. Sie hat in diesem Sinne der Vorlage mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Auch den beiden Verpflichtungskrediten hat sie zugestimmt. Dort gab es eine kleine Nuance: Der Verpflichtungskredit "Investitionen zur Modernisierung des Internationalen Konferenzzentrums in Genf" wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen, der Verpflichtungskredit "Bauliche Massnahmen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen" mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Kommission beantragt Ihnen zuzustimmen, und ich bitte Sie, Selbiges zu tun.