Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich bin auch für die Minderheit, auch wenn ich hier nicht aufgeführt bin. Ich war sozusagen ein Opfer der Heiratsstrafe, indem mein Mann mich mit einem Magen-Darm-Virus angesteckt hat und ich deshalb nicht an der Kommissionssitzung teilgenommen habe.

Der Sprecher der Minderheit hat es schon angetönt, dass es nicht einfach darum geht, eine Totalabsage zu erteilen, aber die Frage der Positionslimiten, und das möchte ich schon noch einmal in den Raum stellen, ist komplex. Wir haben in der Kommission Nutzen und Wirkung solcher Limiten praktisch nicht diskutiert, sie wurden etwas infrage gestellt, aber ich bin der Meinung, dass in einer solchen Frage doch eine Vernehmlassung durchgeführt werden sollte und dass man dann in Kenntnis dessen, was man tatsächlich legiferiert, und der angestrebten Wirkungen entscheiden kann.

Was für mich ein politisches Argument ist - das ist jetzt nicht sehr taktisch, aber ich lege das offen auf den Tisch -: Ich habe das letzte Mal gesagt, wenn man diese Positionslimiten jetzt einführe, sei das so etwas wie ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative der Jungsozialisten zur Nahrungsmittelspekulation. Frau Bundesrätin, Sie haben damals gesagt, Sie verwahrten sich dagegen, das sei nicht der Fall, aber immerhin bleibt das Argument im Raum, wozu Sie dann Stellung nehmen müssen. Wenn man tatsächlich wie der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission - wir werden morgen sehen, wie das hier im Rat herauskommt - der Auffassung ist, dass zwischen Nahrungsmittelspekulation und Nahrungsmittelpreisen kein Zusammenhang bestehe, ist es nachher etwas schwierig, trotzdem einen Handlungsbedarf zu begründen. Mindestens müsste man dann die Wirkung und den Nutzen von solchen Positionslimiten genau abgeklärt haben, damit man das auch in einen Kontext stellen kann. Hier meine ich, dass das zu einem Bumerang werden könnte, wenn man das nicht sauber abklärt.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 590]