Germann Hannes · Ständerat · 2015-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit zu folgen.

Die Eckpunkte wurden erwähnt: Es besteht eine Diskriminierung seit 31 Jahren, und es gibt einen Bundesgerichtsentscheid. Ich höre hier drin von allen Seiten, jetzt müsse endlich etwas passieren, es müsse gehandelt werden, und wenn es dann so weit ist, findet man immer noch irgendwo ein Haar in der Suppe. Das ärgert mich wahnsinnig. Ich habe in dieser Session ein Postulat im Rat gehabt - Sie wissen es -, das die Swissness-Geschichte betraf (15.3214). Warum ich das erwähne: Beispielsweise Kollege Comte hat dort gesagt, ich würde eine Guerillataktik verfolgen, um die Inkraftsetzung zu verhindern. Dem war natürlich nicht so, aber ich werde heute gut auf das Stimmverhalten von Leuten wie Herrn Comte achten, (Teilweise Heiterkeit) ob sie es jetzt mit der Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides auch so ernst nehmen oder ob hier unter falschem Vorwand auch eine Guerillataktik betrieben wird. Es ist immer gerade nicht das richtige System; einige wollen die Familie anders definiert haben, und andere kommen mit der Individualbesteuerung, als liesse sich nicht nachher am Gesetz auch wieder etwas ändern.

Also, bekennen Sie jetzt bitte Farbe: Entweder sind Sie für die Beseitigung der Diskriminierung und stimmen mit der Minderheit, oder sonst stehen Sie wenigstens dazu, dass Sie die Ehepaare weiterhin diskriminieren möchten; dann stimmen Sie mit der Mehrheit.