Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, in der Antwort des Bundesrates zu den Ziffern 4 bis 6 der dringlichen Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion steht, zuerst habe der Bundesrat den Decodierungsbeschluss an eine Lösung der offenen Fragen gekoppelt. Dann sei am 4. April ein Entscheid des Bundesrates ergangen, der die Decodierung an das Feststehen der Konturen einer Globallösung koppelt. Können Sie mir erklären, was Sie mit "wenn die Konturen einer Globallösung feststehen" meinen? Was heisst das, wenn die Konturen einer Globallösung feststehen, aber am Schluss dennoch nicht sicher ist, dass es tatsächlich zu einem Abkommen kommt?

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