Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Also noch einmal: Wir haben alles gemacht, was man machen kann, um die Mitarbeitenden der Banken von unserer Seite her zu schützen. Wir haben die Banken darauf hingewiesen, was ihre Verpflichtung ist. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass die Banken ihre Verpflichtung gegenüber dem anderen Staat wahrnehmen können. Schauen Sie, letztendlich ist es so: Wenn die Banken ihre Selbstverteidigung nicht wahrnehmen können, sind sie auch nicht in der Lage, die Arbeitsplätze sicherzustellen. Das war mit eine Überlegung. Und wenn Sie eine solche Autorisation, gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches, erteilen, dann ist es immer auch eine Frage des Abwägens und der Verhältnismässigkeit. Diese Abwägung müssen dann aber auch die Banken vornehmen.