Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Das Bankgeheimnis ist längst tot. Gemerkt haben es fast alle. Die SVP wird und will es nie merken. Inzwischen hat sogar Herr Philipp Müller bemerkt, dass sich die Schweiz, der Bund, in den letzten drei Jahren von den Banken hat vorführen lassen. Dem muss, da kann ich Ihnen nur beipflichten, ein Ende bereitet werden.

Die Übung in den USA ist nur noch schummrig, es ist nicht einsichtig, weshalb der Bund immer noch meint, er müsse für fünf Banken in den USA die Kohle aus dem Feuer holen. Frau Bundespräsidentin, es ist bis heute nicht klar, was eigentlich genau lief bezüglich der Bewilligung zur Datenherausgabe. Sie sagen nun, die Erlaubnis sei geknüpft an den absehbaren Erfolg eines Abkommens mit den USA. Klären Sie uns auf, wann und aufgrund welches absehbaren Verhandlungserfolgs mit den USA Sie diese Datenherausgabe beschlossen haben.

Die Grünen meinen, die Banken missbrauchen den Bund, spielen ein schmutziges Doppelspiel. Sie müssen die Herausgabe bewilligen, und am Schluss wird der Bund kritisiert, dass er sie bewilligt hat. Setzen Sie diesem unwürdigen Spiel ein sofortiges Ende: Übungsabbruch!

Die Grünen haben immer gesagt: Nebst den Grundlagen von "too big to fail" braucht es eine weitere Regulierungsverschärfung. Im Zentrum muss die Einführung des Trennbankensystems stehen. Das scheint sich auch in Europa herumzusprechen. Nur dann, wenn haftungsmässig Investmentbanking und übriges Banking getrennt sind, haben wir eine hinreichende Regulierung, die verhindert, dass der Bund nicht weiterhin schwelend Investmentbanking-Geschäfte legitimiert und stützt, die uns in arge Nöte bringen können. Die Weissgeldstrategie ist bis jetzt nur ein Wort geblieben. Der automatische Informationsaustausch braucht eine Präzisierung. Im Vordergrund steht eine Lösung, die für alle Staaten der Welt, auch jene der Dritten Welt, gleich lange Spiesse schafft. Darüber habe ich von den wenigsten in diesem Saal bislang etwas gehört. Wir dürfen keine Privilegierung der OECD-Staaten vornehmen und die Steuerflucht aus Ländern der Dritten Welt weiterhin begünstigen. Wenn wir hier nicht handeln, dann haben wir die Lehren des [PAGE 1759] zu Ende gehenden Bankgeheimnisses nur zur Hälfte erfasst.