AB 179004

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, eingangs auf eine Äusserung unseres Kollegen Maximilian Reimann, die SP würde die Werte von Otto Stich verraten, zu erwidern. Herr Reimann, wissen Sie, wer der geistige Vater nicht nur der Steuergerechtigkeits-Initiative, sondern auch der Banken-Initiative ist? Es ist Otto Stich. Wollen Sie wissen, was Otto Stich zum Bankgeheimnis gesagt hat? Otto Stich war der Bundesrat, der das Bankgeheimnis nicht nur bekämpft hat, sondern es als Mittel zur Steuerhinterziehung entlarvt hat. Herr Reimann, ich würde Ihnen empfehlen, die vereinigten Zitate von Otto Stich zu den Banken und zum Finanzplatz zu lesen. Ich habe sie mir für die heutige Debatte übermitteln lassen, und ich leite sie Ihnen gerne weiter.

Was können wir aus der Geschichte lernen, Herr Poggia? Wir können aus der Geschichte lernen, und zwar bereits jetzt! Die SP hat 1979 die Banken-Initiative lanciert. Mit der Banken-Initiative haben wir verlangt, dass die Behörden Zugriff auf die Daten der Banken haben, damit die Steuerhinterziehung bekämpft werden kann. Es gab einen unglaublichen Druck auf die SP, wir wurden als Landesverräterinnen und Landesverräter bezeichnet. Es gab ein massives Lobbying der Banken, und die bürgerlichen Parteien - finanziert von den Banken - haben da voll mitgemacht. Was ist passiert? 1984 ist die Initiative abgelehnt worden. Ich gebe Ihnen jetzt eine Überlegung der Aktion Finanzplatz aus dem Jahre 2001 mit auf den Weg: Hätte man 1984 die Banken-Initiative der SP angenommen, wäre die Situation der Schweiz heute im internationalen Kontext um einiges besser und gemütlicher. Denn - ich muss es sagen, vielleicht leider - die Geschichte gibt uns Recht. Wie sagte bereits Gorbatschow? "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Das ist das, was wir jetzt erleben. Stück um Stück müssen wir unter internationalem Druck nachgeben. Ich erinnere Sie daran: 2009 musste die Schweiz unter Druck der OECD die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Amtshilfeverfahren mit OECD-Staaten aufgeben. 2009 wurden widerrechtlich Kundendaten der UBS an die USA ausgeliefert. Das Gleiche passierte später, unter dem Deckmantel eines Staatsvertrags, mit Daten von über 4000 amerikanischen UBS-Kundinnen und -Kunden. Was ist im Jahr 2012 passiert? Man musste mit einem Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA - wir waren dafür, einige von Ihnen waren dagegen - Gruppenanfragen zulassen, und seit Juli 2012 gehören Gruppenanfragen [PAGE 1763] zum Standard im Amts- und Rechtshilfeverfahren mit den OECD-Staaten.

All dies musste unter Druck geschehen, unter Druck von aussen. Man hat die Schweiz in die Knie gezwungen. Hätten Sie 1984 bereits Ja gesagt zur Banken-Initiative der SP, hätten wir eine ganz andere Entwicklung verfolgen können. Deshalb erwarten wir heute ein ganz klares Bekenntnis zur Weissgeldstrategie.

Eines möchte ich an die Adresse von Herrn Noser sagen: Herr Noser, die Abgeltungssteuer ist keine Lösung. Die Abgeltungssteuer ist ein Ablasshandel nach dem Grundsatz, dass mit der Vergangenheitsbewältigung gleichsam die Steuerhinterziehung für die Zukunft sanktioniert wird. Sie glauben doch nicht, Herr Noser, dass uns die Staatengemeinschaft das abnimmt. Der Druck auf die Schweiz wird weitergehen. Es gibt einen einzigen Standard, der international akzeptiert wird, und das ist der automatische Informationsaustausch. Je schneller wir diesen Schritt machen - das hat Liechtenstein inzwischen eingesehen -, desto rascher werden wir auch zum Vorreiter eines sauberen Finanzplatzes; nur das hat Zukunft für die Schweiz.