Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Auch ich erlaube mir gleich eine Vorbemerkung zu den Ausführungen von Kollegin Leutenegger Oberholzer und auch von Herrn Vischer Daniel. Wenn Sie das Bankgeheimnis abschaffen wollen, dann machen Sie doch wieder eine Volksinitiative! Aber Sie haben wohl Angst, das Volk könnte anders entscheiden, stattdessen wird mit dem Ausland kooperiert und mit fragwürdigen Verträgen das Bankgeheimnis unterlaufen.

Unser Finanzplatz lebt tatsächlich vom Vertrauen in die Professionalität der Banker und in die Rechtssicherheit. Aber der Bundesrat und eben auch wir, das Parlament, haben diese Rechtssicherheit in letzter Zeit mit fragwürdigen internationalen Verträgen und einer chaotischen Regulierung zerstört. Die Kunden unseres Finanzplatzes können sich nicht mehr auf unsere Gesetze und die Versprechen der Bundesräte verlassen. Halbwahrheiten und Irreführungen sind an der Tagesordnung. Damit wurde unserem Finanzplatz massiv geschadet. Die Feinde unseres Finanzplatzes und seiner 200 000 bis 300 000 hochwertigen Arbeitsplätze stammen somit nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland. Deshalb befürchte ich eine massive Schrumpfung des Finanzplatzes Schweiz in den nächsten paar Jahren. Ich gehe davon aus, dass wahrscheinlich mehr Banken verschwinden werden als in den letzten Jahren. In den letzten zehn Jahren sind immerhin 57 Banken verschwunden.

Wenn ich die Antworten des Bundesrates auf die drei Interpellationen analysiere, dann stelle ich fest, dass er den Ernst der Lage im Finanzsektor einmal mehr noch nicht erkannt hat. Wie in letzter Zeit des Öfteren erlebt, erschöpfen sich die Antworten auf nichtssagende Gemeinplätze, unklare Formulierungen, oder man geht schon gar nicht auf die Fragen ein. Weder haben wir Marktzutritte herausgeholt, noch haben wir die CD-Käufe stoppen können. Nein, auf dem internationalen Parkett fahren unsere Verhandlungsdelegationen nur Niederlage um Niederlage ein. Der Bundesrat verfügt über keine Strategie gegen die Angriffe aus dem Ausland, und er hat auch kein Konzept für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes. Im Gegenteil: Der Bundesrat steht schon halb im Dienste ausländischer Behörden, statt sich um das Wohl der Schweiz zu kümmern.

Dass die Tiefzinspolitik der Nationalbank zu Fehlanreizen führt und unsere Altersvorsorge infrage stellt, scheint für den Bundesrat ebenfalls kein Problem zu sein. Hier herrscht doch Alarmstufe eins. Die Rentner verdienen fast nichts mehr auf ihren Ersparnissen, sie müssen von der Substanz leben, und die Banken verlieren Kundeneinlagen. Statt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, behindert der Bundesrat mit einer ungeschickten und einer meist im Schnellschussverfahren beschlossenen Regulierung nicht nur den Finanzplatz, sondern auch die Wirtschaft. Das Parlament wird regelmässig unter Zeitdruck gesetzt, und es wird mit unbewiesenen Konsequenzen aus dem Ausland gedroht, wenn wir nicht sofort spuren.

Die Regulierungswut, die in Europa und in den USA ausgebrochen ist, wird in der Schweiz noch übertroffen. Die bereits heute vorhersehbaren Regulierungsfolgekosten schätze ich auf gegen 3 Milliarden Franken; diese bezahlen schlussendlich die Kunden. Die Regulierung hat zu neuen Marktverzerrungen zugunsten der grossen Banken geführt; die Kreditvergabe an die KMU wird zusehends infrage gestellt. Mit teils übersteigertem Swiss Finish werden unsere Finanzdienstleister, z. B. Tochterunternehmen unserer Lebensversicherungskonzerne im Ausland, geradezu aus dem Markt katapultiert.

Bis heute kann ich keine einzige Massnahme des Bundesrates erkennen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes gestärkt hätte. Der Bundesrat hat versagt.