Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-28

Wortprotokoll

Die Grünen sind erklärte Gegner der Pauschalbesteuerung, weil sie inländische Steuerpflichtige diskriminiert und reiche Ausländer bevorzugt. Was heute zusätzlich stört: Früher ging es um die Regelung eines Ausnahmefalls, heute dagegen wird eine korrekte Besteuerung gar nicht mehr versucht und die unkorrekte Besteuerung als normaler Vorgang dargestellt. Betrogen ist, wer Vermögen und Einkünfte korrekt versteuert. Im Unterschied zum Bundesrat sehen wir Grünen den Handlungsbedarf nicht in einer leichten Erhöhung des Steuersatzes, sondern in der Abschaffung dieser Privilegienwirtschaft. Darüber wird heute nicht abgestimmt, sondern über eine Vorlage, die eine leichte Verschärfung der Steuerkriterien vorsieht. Die Situation ist dann nachher ein bisschen weniger ungerecht.

Die grüne Fraktion hat in dieser Lage beschlossen, sich in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. Wir verbauen den Weg zu den Anpassungen nicht, sagen aber gleichzeitig klar und deutlich Nein zur Pauschalbesteuerung. Bald wird eine eidgenössische Volksinitiative für ihre Abschaffung eingereicht. Wir Grünen freuen uns auf die Volksabstimmung darüber.

[VS]