Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Bei der Erhebung von Mehrwertsteuerprozenten für die Sozialversicherung geht es immer wieder um die gleiche Frage: Soll die Bundeskasse bei diesen Einnahmen mit begünstigt werden oder nicht? Im Nationalrat hat eine Mehrheit bereits mehrmals, auch bei der AHV-Finanzierung, der Meinung Ausdruck gegeben, dass mit der Mehrwertsteuer eine transparente Finanzierung angestrebt werden soll. Das heisst, dass die neuen Einnahmen voll und ganz den Sozialversicherungen zukommen sollten. Das hatte für den Beschluss, den wir im Zusammenhang mit der 11. AHV-Revision gefasst haben, Gültigkeit. Auch dort hat sich die Mehrheit des Nationalrates für eine vollumfängliche Zuweisung der erhobenen Mehrwertsteuer an die AHV ausgesprochen. Ich meine, wir sollten der damals geäusserten Meinung treu bleiben, dass also dieses Mehrwertsteuerprozent, welches es hier zu beschliessen gilt, nun ebenfalls in vollem Umfang der IV zugute kommt - immer soweit es für das finanzielle Gleichgewicht der IV nötig ist.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Egerszegi abzulehnen. Ich habe Verständnis für ihr Festhalten; sie wollen ihren Bundesrat nicht ganz allein lassen. Aber - ihre Hartnäckigkeit in Ehren - ich hoffe, dass der Nationalrat an seiner bisher geäusserten Meinung in der Mehrheit festhält.