Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich Ihnen mit dieser Motion, wichtige personelle Massnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und weiteren zu ahndenden Missbräuchen bei der direkten Bundessteuer.

Wie Sie wissen, ist die direkte Bundessteuer nebst der Mehrwertsteuer eine der Haupteinnahmequellen in der Bundesrechnung. Wir, der Bund, alle davon abhängigen Personen und Institutionen, sind auch von den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer abhängig. Denn mittels des Mechanismus der Schuldenbremse bestimmen ja die geschätzten Einnahmen sehr direkt den Plafond der überhaupt möglichen Ausgaben.

Ich habe Ihnen mit meiner Fraktion zusammen im Jahr 2010 diese Motion unterbreitet, mit dem Antrag, die Eidgenössische Steuerverwaltung sei personell so aufzustocken, dass bei der direkten Bundessteuer ab 2012 mindestens je 3 Prozent Mehrertrag gegenüber den Finanzplanzahlen budgetiert und eingenommen werden können. Auch heute sage ich dazu: Ein derartiger prozentualer Mehrbetrag wäre relativ rasch reinzuholen, und ich meine auch zu wissen, Frau Bundespräsidentin, dass Sie in Ihrer früheren Funktion als Finanzdirektorin des Kantons Graubünden in diese Richtung gut und wirksam gewirkt haben. Es ist nämlich für die vielen ehrlichen Steuerzahlenden - und diese sind zum Glück immer noch in der Mehrheit, einerseits Privatpersonen, andererseits Firmen, Unternehmungen - eine Selbstverständlichkeit, dass sie Steuern bezahlen. Aber daneben gibt es andere, und sie werden unterstützt durch eine immer grösser werdende Branche von Treuhändern, teilweise von Banken, die immer noch aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur Steuerumgehung, die auch gesetzwidrige Formen annehmen kann, leisten.

In Ihrer Antwort schreiben Sie, und Sie reichen mir eigentlich die Hand, Frau Bundespräsidentin, dass Sie sich eine Aufstockung des Personalbestandes durchaus vorstellen können, dass es durchaus eine Möglichkeit sei, mit einer Erhöhung des Personalbudgets eben eine verstärkte und noch mehr risikozentrierte Aktivität zu entfalten. Sie verschliessen sich also meinem Anliegen, wie Sie schreiben, explizit nicht generell. Sie sagen aber dann im allerletzten Satz Ihrer Antwort: "Zurzeit liegt das Schwergewicht jedoch bei Insieme."

Diese Antwort schrieb der Bundesrat am 16. Februar 2011. Zum heutigen Zeitpunkt können wir wahrscheinlich unschwer festhalten, dass Insieme nicht gerade das Schwergewicht, sondern vielleicht eher eine schwere Sorge darstellt. Jedenfalls sind aus dem Projekt Insieme keine erkennbaren Ergebnisse bezüglich unseres Motionsanliegens, jenes der sozialdemokratischen Fraktion, erreicht worden. Es sind keine solchen Ergebnisse bekannt, im Gegenteil: Eine Extrapolation aus den früher gemachten Studien, unter anderem von Christoph A. Schaltegger aus dem Jahre 2008, ergibt, dass mehrere Milliarden - ich komme mit einer einfacheren Berechnungsweise auf 18 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer - nicht deklariert sind. Das stütze ich auf diese Publikation; Sie können sie gerne bei mir einsehen. Es ist eine jener Publikationen, welche kantonsweise die Steuerhinterziehung in der Schweiz aufgelistet hat.

Ich bitte Sie also, unserer Motion zuzustimmen. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind Diebstahl am Volk, und es ist an uns, dem Parlament, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, hier die erforderlichen Massnahmen zu treffen.