Heim Bea · Nationalrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hans Fehr möchte, dass das Kostenrisiko von den Arbeitnehmenden selber getragen wird. Wenn man das nicht mache, so gebe es zu viele Beschwerden, ja, diese würden epidemische Ausmasse erreichen.

Die Mehrheit der Kommission hält fest, dass die Regelung "keine Kostenpflicht" schon seit Jahrzehnten besteht und bis heute keinerlei Schwierigkeiten bereitet hat. Im Übrigen findet sich die im Gesetz vorgeschlagene kostenlose Regelung auch bei den Kantonen und vor allem, Herr Martin Naef hat es gesagt, auch in der Zivilprozessordnung für das Arbeitsrecht. Der Antrag der Minderheit I würde also das Bundespersonal gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden schlechterstellen.

Die Staatspolitische Kommission möchte das nicht und beantragt Ihnen deshalb mit 16 zu 6 Stimmen, den Antrag der Minderheit I (Fehr Hans) abzulehnen.

Der Antrag der Minderheit II (Fehr Hans), bei dem es darum geht, im Gesetz festzuhalten, dass abgewiesene Stellenbewerberinnen und -bewerber keinen Anspruch auf eine Verfügung haben, fusst auf der Befürchtung, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes auf einen Rechtsanspruch zu Beschwerden in ganz grosser Zahl führen würde. Die Kommission hat im Wissen um diesen Gerichtsentscheid beschlossen, dass der Antrag der Minderheit II sachlich nicht nötig sei, weil es wirklich um ganz seltene Fälle gehe, in welchen das Verfahren - das Verfahren! - bei Stellenbesetzungen nicht korrekt abgelaufen sei. In solchen Fällen verlangen dann rechtsstaatliche Grundsätze, dass eine Beschwerdemöglichkeit besteht. Es kann aber nicht um Beschwerden gegen die Beurteilung von Stellenbewerbungen gehen.

Das war die Überlegung, weshalb die Staatspolitische Kommission zum Schluss kam, dass der Antrag der Minderheit II (Fehr Hans) nicht nötig sei. Sie lehnt diesen Antrag mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.