Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen, d. h. mit anderen Worten, dass die Kantone hier eine grosse Autonomie haben; an dieser Situation wollen wir auch nichts ändern. Es soll weiterhin den Kantonen überlassen sein, wie und mit welchen Unterlagen sie mit den Steuerpflichtigen in Verbindung treten. Für die Umsetzung der Motion besteht, so sind wir der Auffassung, kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Wir haben in unserer Stellungnahme zur Motion angegeben, wo überhaupt bereits solche Informationen verfügbar sind - Frau Nationalrätin Kiener Nellen hat darauf hingewiesen. Sie sind grossmehrheitlich im Internet abrufbar: auf den Seiten "Öffentliche Finanzen" und "Öffentliche Taschenstatistik 2010" des Bundesamtes für Statistik, auf der Seite "Zahlen und Fakten" der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dann auch auf der thematischen Seite zu den Staatsrechnungen.

Wir haben eine Broschüre publiziert - das ist jetzt neu gegenüber der Antwort, die wir vor zwei Jahren gegeben haben -, die den Titel "Eidgenössisches Finanzdepartement" trägt. Sie enthält auch viele Details, viele Informationen über die Fachstellen des EFD und eine Auswahl von Faktenblättern zu zentralen Geschäften des Departementes.

Wenn Sie die Motion annehmen würden, würde das einen enormen Aufwand mit sich bringen. Ich denke, dass es ein Aufwand wäre, der sich in dieser Form hier nicht rechtfertigen würde, weil wir schon verschiedene Möglichkeiten haben zu informieren.

Zu Ihrer Frage, was in Bezug auf die Kantone geschehen ist: Ich habe den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz informiert, ich habe selbst auch mit den Vertretern der Kantone darüber diskutiert. Man kann sicher sagen, dass verschiedene Kantone - wie der Kanton Bern auch - bereits weitgehende Informationen zur Verfügung stellen; hier ist sicher noch einiges möglich. Aber die Kantone arbeiten auch an diesen Fragen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen und auf dem pragmatischen Weg weiterzufahren.